En tidligere medarbeider i USAs finansministerium sier nå at "USA og EU
befinner seg på randen av en latent (dette er språklig smør på flesk, min
anm.) handels- og økonomi-krig". Pluss noe mer. Bush den 2. har nå lovet
Taiwan U-båter, som kun produseres i Tyskland og Nederland. Uten å spørre
disse, som vel å merke har forbud mot eksport av slike våpen! Med andre ord:
en ren provokasjon fra USA.
Karsten Johansen
http://www.taz.de/pt/2001/04/26/a0120.nf/text
Sinnlose Konkurrenz
Die Konflikte zwischen Europa und den USA sind zahlreich. Wenig beachtet,
aber folgenreich ist die gestörte Zusammenarbeit bei der Rüstung und dem
Waffenhandel. Waren die europäischen Befürchtungen schon vorher beträchtlich
- die bisher kurze Amtszeit von US-Präsident George W. Bush, demnächst
hundert Tage, hat die Sorgen eher noch verstärkt. Stichworte sind die Bomben
auf Bagdad, die Aufkündigung des Klimaschutzabkommens von Kioto oder die
Infragestellung des Balkan-Engagements. Spürbar wird eine stärkere Betonung
der US-Interessen.
Die amerikanische Politologin Campbell resümiert: "Während der Bush-Jahre
wird es auf beiden Seiten des Atlantiks zu existenziellen Vertrauenskrisen
kommen." Und der Direktor des Institute for International Economics,
Bergstein, früher Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, warnt: "Die
Vereinigten Staaten und die Europäische Union befinden sich am Rande eines
latenten Handels- und Wirtschaftskrieges."
Eines dieser Konfliktfelder ist die Sicherheits- und Rüstungspolitik. Doch
während die Auseinandersetzungen um das Raketenabwehrsystem NMD oder die
EU-Interventionsarmee auch öffentlich für starke Irritationen sorgen, bleibt
das Problem des Handels mit Rüstungsgütern und der Rüstungskooperation
bisher weit gehend unbeachtet.
Die USA importieren ein Prozent ihres militärischen Materials aus Europa,
die Europäer hingegen kaufen 45 Prozent vom großen Bruder. Für die
amerikanischen Streitkräfte gilt "buy american", Ausnahmen sind möglich,
aber selten. Rüstungskooperation gestaltet sich immer wieder schwierig.
Komponenten werden als "black box" zugeliefert, die technischen Details
bleiben selbst vor Industriepartnern innerhalb der Nato geheim: "American
eyes only!" Und nicht nur bei gemeinsamen Rüstungsprojekten behalten die USA
sich ein Veto gegen Exporte vor, sondern auch, wenn sie nur Teile zu
europäischen Systemen beisteuern. So scheiterte beispielsweise der Kauf des
schwedischen Kampfflugzeugs "Gripen" durch Finnland am Einspruch der
Amerikaner, weil der Gripen mit Luft-Luft-Raketen des US-Typs Amraam
bewaffnet ist. Die Finnen kauften später stattdessen F-18-Jäger direkt in
den USA, bei Boeing.
Insofern ist der Fall, der jetzt für Aufregung sorgt, eine seltene Ausnahme:
Die USA versprechen Taiwan dieselbetriebene U-Boote, die sie gar nicht
selbst herstellen, sondern aus Deutschland oder den Niederlanden beziehen
müssten. Allerdings hat die Bundesregierung dagegen schon ihr Veto
eingelegt; nach den Richtlinien des Bundessicherheitsrates dürfen solche
Waffensysteme nicht nach Taiwan exportiert werden.
Nicht nur beim Handel mit Rüstungsgütern zeigt sich ein Ungleichgewicht,
sondern auch bei den Konzernverflechtungen: Während es kaum deutsche
Beteiligungen an oder Übernahmen von amerikanischen Waffenschmieden gibt,
sind amerikanische Rüstungskonzerne wie Raytheon oder Lockheed auf dem
europäischen Markt auch als Shareholder immer stärker präsent. Es geht um
den Ausverkauf europäischen Industrie-Know-hows, um technologische
amerikanische Hegemonie. Wenn etwa General Dynamics (GD) den staatlichen
spanischen Panzerbauer Santa Barbara Blindados kauft, der den deutschen
Leopard 2 in Lizenz produziert, dann geht mit einiger Sicherheit der
Technikvorsprung des Leopard-2-Konsortiums Kraus-Maffei-Wegmann/Rheinmetall
an GD verloren. GD baut das Nato-Konkurrenzmodell, den etwas schwächeren
Kampfpanzer M1-Abrams.
Aus der Position der globalen Nummer eins ist es verständlich, dass nach
Ende des Kalten Krieges den Amerikanern alle europäischen Bestrebungen nach
weltpolitischer Eigenständigkeit oder gar Gleichrangigkeit suspekt
erscheinen. Die Anstrengungen zur Schaffung einer gemeinsamen Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) innerhalb und neben der Nato,
inklusive 60.000 Köpfe starker EU-Eingreiftruppe, werden von der
Bush-Administration mit Skepsis betrachtet. Gleichzeitig überfordern sich
die USA selbst: Sie sind die Einzigen, die Beschlüssen der Vereinten
Nationen oder anderer kollektiver Sicherheitssysteme weltweit unter allen
Umständen Geltung verschaffen können. Wenn es ernst wird, sind aufgrund
ihrer strategischen Aufklärungs- und Transportfähigkeiten sowie der
vielfachen Überlegenheit ihrer Seeluftstreitkräfte die USA immer lead nation.
Entlastung durch die Europäer wäre also durchaus sinnvoll. Doch die USA,
traditionell schwankend zwischen Isolationalismus, Unilateralismus und
Internationalismus, hegen ambivalente Gefühle: Die Europäer als kleiner
Bruder und stärker werdende Partner beim burden sharing - ja. Stärker
werdender Partner und gelegentlich Konkurrent in der weltpolitischen Arena -
nein!
Angesichts der tatsächlichen Verteilung von Mitteln und Fähigkeiten wären
solche Sorgen der Amerikaner allerdings absurd: Deutschland zum Beispiel,
Europas größtes Nato-Mitglied, gibt 47 Milliarden Mark im Jahr für
Verteidigungszwecke aus; der US-Militäretat für das Haushaltsjahr 2001/2002
ist auf 310 Milliarden Dollar veranschlagt, nach heutigem Wechselkurs 674
Milliarden Mark.
Markieren die ökonomischen und ökologischen, aber eben auch diese
strategischen und militärisch-industriellen Differenzen ein Ende der
deutsch-amerikanischen Freundschaft? Es sollte nicht so sein und wird wohl
nicht so kommen. In der multipolaren Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts
wird der europäische Akteur, mit Deutschland in der Mitte, zur globalen
Nummer zwei. Amerika bleibt die einzige Supermacht - aber sie ist mit dem
demokratischen Europa nicht nur auf vielfältigste Weise verbunden und
verbündet, sie ist ohne oder gegen Europa weder kulturell noch ökonomisch
oder politisch-konstitutionell denkbar. Amerika und Europa, das bleibt "der
Westen", ein Universum derselben Machart, Alte und Neue Welt. Russland,
China, Japan, Indien liegen uns und - wenn sie ehrlich mit sich sind - auch
den Amerikanern ferner.
Wenn sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ihre
Präventions- und Interventionsfähigkeit sowie ihre wehrtechnische Industrie
konsolidiert haben, dann ist das nächste Thema nicht der globale Wettbewerb,
sondern die kostensparende, gleichberechtigte Kooperation mit den USA. Dazu
gibt es bereits heute Projekte beim mittleren Artillerieraketen-System
(GMLRS), der Nahbereichs-Luftabwehr für Schiffe (RAM), dem
Anti-Radar-Flugkörper (HARM Upgrade) und dem Datenfunk der dritten
Generation (MIDS-LVT). Künftig könnte vor allem bei taktischer (MEADS) und
strategischer Raketenabwehr (MD) zusammengearbeitet werden. Im neuen
Material- und Ausrüstungskonzept der Bundeswehr sind diese teuren
Hochtechnologieprojekte nicht enthalten. Kanzler, Außen- und
Verteidigungsminister halten sich alle Optionen offen: gemeinsame
Systementwicklung oder ein eigenes europäisches System (mittlerer
Reichweite) oder nichts. So ist, in aller Freundschaft, die Welt heute.
HANS-PETER BARTELS
DELF KRÖGER
This archive was generated by hypermail 2b29 : 03-08-01 MET DST