Den neste president/kalkun i USA vil være brakt til makta ved kupplignende
metoder. Han og hans bakmenn prøver nå med en blanding av mediemakt,
goebbelsundersøkelser og manipulasjon å feie de åpenlyse problemene med hele
det amerikanske valgsystemet under teppet. Minnelsene om Nixons
rørleggerbander er ikke langt unna. Annet er ikke å forvente fra verdens
mest pengeliderlige mennesker, hvis oppfattelse av begrepet "demokrati" er en
hån mot demokratiets historie.
Vi kan glede oss over 10 pst. til Nader i Alaska og håpe at denne staten
med tida vil rive seg løs fra USA og innlede en unngåelig prosess, hvis
menneskeheten skal ha en (demokratisk) framtid: oppløsningen av verdens
gigantstater (Kina, USA, India, Russland osv.) i langt mindre enheter.
Karsten Johansen
http://www.taz.de/tpl/2000/11/28.nf/text.Tname,a0100.list,TAZ_me.idx,4
DIE LEGITIMITÄT DER NEUEN US-REGIERUNG IST ZWEIFELHAFT
Die Machtergreifung von "Double-U"
Man muss kein Parteigänger von Al Gore sein, um Bushs Rede von Sonntagabend
als Anmaßung zu empfinden. Da stellte der sich einfach vor die Mikrofone und
erklärte sich selbst zum gewählten Präsidenten der USA. Siegesgewiss scheint
er zu glauben, dass er so die Zweifler an der Legitimität seiner
Präsidentschaft zum Schweigen bringen kann. Doch genau das wird nicht
gelingen.
Stattdessen werden die Amerikaner nie wieder vergessen, dass in dieser Wahl
nicht jede Stimme zählte. Die politischen und juristischen Winkelzüge der
Republikaner werden genauso in das folkloristische Geschichtswissen eingehen
wie die Umstände der Kennedy-Ermordung. Wie dort wird es nie an
Verschwörungstheorien mangeln - gerade weil die Nachzählung in Florida durch
die republikanische Innenministerin Harris vorzeitig beendet wurde.
Immer wieder wird sich das kollektive Gedächtnis an die Höhepunkte dieser
Affäre erinnern. Nur einige davon: wie sich die Innenministerin Harris
wehrte, das Nachzählen der Stimmen von Hand in Florida überhaupt zuzulassen.
Wie ein Bundesrichter diesen Beschluss wieder aufhob. Wie Harris dann eine
Frist festsetzte, die das Auszählen unmöglich gemacht hätte. Wie das Oberste
Gericht Floridas dies wieder kassierte. Wie daraufhin Anwalt James Baker,
einst Außenminister von Bush senior, maßlos das Gericht beschimpfte:
"parteiische Rechtsbeugung", "Usurpation der Macht". Wie Baker dann
ankündigte, dass sich die Republikaner über jedes Urteil und jede
Stimmenzahl hinwegsetzen würden. Im Zweifel würden sie die Wahlmänner
Floridas eben vom Landtag des Staates bestimmen lassen, wo die Republikaner
die Mehrheit haben. Wie im entscheidenden Landkreis Palm Beach die nötige
Fristverlängerung von ein bis zwei Stunden für die Stimmenauszählung von
Harris nicht gewährt wurde ...
Das alles werden die Amerikaner nicht vergessen. Wie sich Bush zum Sieger in
Florida und damit im ganzen Land gemacht hat - das hat seiner Selbstkrönung
den bleibenden Ruch der Machtergreifung verliehen. PETER TAUTFEST
taz Nr. 6308 vom 28.11.2000, Seite 10, 46 Zeilen Kommentar PETER TAUTFEST
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