Og her vil SV altså gi gode råd.
Vh. Karsten Johansen
Tyske "taz" skriver (AA = Auswärtigen Amt = utenriksministeriet):
Die Rambouillet-Lüge: Was wußte Joschka Fischer?
Die Abgeordneten des Bundestages und die
Führung des Auswärtigen Amtes waren über
wesentliche Bestimmungen des Abkommens von
Rambouillet nicht informiert. Das Bonner
Außenministerium verweist Journalisten, die
Auskunft wollen, an die taz
Genf (taz) - Der größte Teil der Leitungsebene des Bonner
Auswärtigen Amtes war bis letzte Woche über wesentliche
Bestimmungen des Rambouillet-Abkommens für eine Autonomie des
Kosovo nicht informiert. Dabei stand der Text seit dem 23. Februar
auf verschiedenen Homepages im Internet, darunter zeitweise der
der Nato. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages wurde
der vollständige Text des Abkommens bis letzte Woche von der
Bundesregierung vorenthalten. Mit der Nichtunterzeichnung des
Abkommens durch Belgrad hatte die Bundesregierung den Beginn
der Luftangriffe gegen Restjugoslawien am 24. März begründet.
Am Dienstag letzter Woche hatte die taz die Artikel 6, 8 und 10 aus
dem militärischen Annex B des Rambouillet-Abkommens
veröffentlicht. Daraus wird deutlich, daß mit dem Abkommen nicht -
wie von der Bundesregierung bislang öffentlich dargestellt - lediglich
die Stationierung einer Nato-geführten internationalen
"Implementierungstruppe" im Kosovo beabsichtigt war. Vielmehr
ging es um die Stationierung einer Nato-Truppe in der gesamten
Bundesrepublik Jugoslawien mit de facto uneingeschränkten
Rechten einer Besatzungsmacht (NB!!!! Min anm.). Das AA reagierte
auf die taz-Veröffentlichung verwirrt: Zwei Mitglieder der dreiköpfigen
Leitungsebene unterhalb von Minister Fischer - die Staatsminister
Günter Verheugen (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) sowie
Staatssekretär Wolfgang Ischinger - erklärten auf Nachfragen von
Journalisten und Abgeordneten, ihnen seien die in der taz
dokumentierten Artikel aus dem Annex B "völlig neu", und sie
könnten dazu keine Stellung nehmen. Der dritte behauptete, die
dokumentierten Passagen entstammten einer älteren, nicht mehr
aktuellen Fassung des Abkommens. Zudem wäre der militärische
Annex ja "verhandelbar" gewesen, doch habe Belgrad jegliche
Diskussion über diesen Teil des Abkommens verweigert.
Erst nach der taz-Veröffentlichung des militärischen Annex wurde
der Text auf Drängen von Abgeordneten verschiedener Parteien
schließlich am Donnerstag an das Parlament ausgeliefert. Gegenüber
den Medien gilt die Geheimhaltung nach wie vor. Als die
KorrespondentInnen einer großen überregionalen Tageszeitung und
einer großen Regionalzeitung am Freitag im AA um den Text des
Abkommens baten, wurden sie an die Bonner Korrespondentin der
taz, Bettina Gaus, verwiesen. Gaus habe die Internet-Adresse, auf
der das Abkommen veröffentlicht sei.
Auch wenn das Rambouillet-Abkommen inzwischen Makulatur ist,
bedürfen die Umstände, unter denen die Beteiligung Deutschlands an
den Nato-Luftangriffen zustande kam, dringend der Aufklärung.
Kannte Außenminister Fischer den vollständigen Text des Vertrages
vor dem 24. März? Oder hat die Bundesregierung das Parlament und
die Öffentlichkeit gar gezielt in die Irre geführt?
Die Grünen-Abgeordnete Angelika Beer erklärte inzwischen in
einem Schreiben an Fischer, daß sie sich gegen die Umsetzung der
Nato-Aktivationsorder - also den Beginn des Luftkrieges -
ausgesprochen hätte, wenn sie den Text des Abkommens gekannt
hätte. Fischer habe nicht alle diplomatischen Spielräume bei den
Verhandlungen genutzt und Informationen über den Vertrag
zurückgehalten.
Andreas Zumach