Lederen fra taz i dag omtaler den mest begeistrede for politiinnsatsen i
Genova: viseministerpresident og "post"fascistleder Gianfranco Fini. Ifølge
ham og Berlusconi var alle de hundretusenvis demonstrerende i Genova under
ett "voldsforbrytere".
Berlusconi er i ferd med å kaste maska. Også på Sicilia, der mafiaen nå kan
glede seg over statsstøtte til sitt illegale byggeri.
Karsten Johansen
http://www.taz.de/pt/2001/07/25/a0007.nf/text
massenprotest in italien
Zusammen- geknüppelt
"Alle gleich, allesamt Gewalttäter" - mit dieser kühnen These versuchen
Ministerpräsident Silvio Berlusconi und sein Innenminister Claudio Scajola
die Protestbewegung von Genua zu diskreditieren. Das hätte die Regierung
gerne: eine homogene Bewegung, die sie wegen Verfassungsfeindlichkeit am
liebsten komplett in die Nähe des Terrorismus rücken kann. Doch in Genua
haben hunderte Gruppierungen, hunderttausende Menschen zusammengefunden,
deren Hintergrund unterschiedlicher nicht sein könnte. Also galt es nun, sie
auseinander zu dividieren und einzuschüchtern
Kommentar von MICHAEL BRAUN
Doch auch mit der physischen Zerschlagung der Demonstrationen wurde das
Resultat nicht erreicht. Die Knüppel von Genua bewirkten das Gegenteil: Sie
schweißten die breite Protestfront der Italiener gegen die Polizei noch
enger zusammen. Jetzt sind auf den Straßen wieder Demonstrationen zu sehen,
wie sie Italien vor Genua höchstens zu Zeiten des Golfkriegs erlebt hatte.
Zu den Globalisierungskritikern und Repressionsopfern haben sich viele
Bürger gesellt, die schlicht gegen den in Genua geübten freihändigen Umgang
der Gesetzeshüter mit Recht und Gesetz protestieren wollen.
Statt interner Spaltungen hat Berlusconi - und dies ist das zweite Resultat
von Genua - der Protestbewegung einen gemeinsamen Gegner beschert: die
gerade erst knapp zwei Monate amtierende Rechtsregierung. Mochten vor dem
dem Gipfel noch große Teile der G-8-Kritiker an die Dialogbereitschaft auch
der Rechten glauben, so wurden sie brutal eines Besseren belehrt. Berlusconi
hat dem Land eine innenpolitische Konfrontation wie seit langem nicht mehr
beschert. Es ist kein Zufall, wenn erstmals seit mehr als zwanzig Jahren ein
Mensch während einer Demonstration getötet wird. Und es ist kein Zufall,
wenn die Polizei erstmals seit Jahren nicht nur autonome Jugendliche
niederknüppelt, sondern auch gesetzte Gewerkschafter. Zu lange glaubten auch
viele Linke, mit dem Sieg der Rechten werde alles so schlimm nicht kommen.
Mit der Mäßigung der Regierung ist es jetzt schlagartig vorbei. Doch die
Freude des Vize-Ministerpräsidenten Gianfranco Fini von den Postfaschisten
über die Gewalt der Polizei kommt zu früh: Vielen Demonstranten hat die
Polizei in Genua womöglich die Lust am Happening genommen, nicht aber den
Willen zum Protest. Daraus folgt noch keine Regierungskrise, aber die
Schonzeit ist vorbei: für die Regierung Berlusconi wie für diejenigen, die
ihr in die Quere kommen.
taz Nr. 6505 vom 25.7.2001, Seite 1, 85 Kommentar, MICHAEL BRAUN, Leitartikel
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