Før noen skriver mer kan de øve seg i tysk på denne.
Karsten Johansen
http://www.taz.de/pt/2001/06/29/a0101.nf/text
MAKEDONIEN: NATO UND BUNDESWEHR WERDEN DEN FRIEDEN NICHT RETTEN
Falsche Schlichter
Sollte der Bundestag tatsächlich während der Sommerpause zu einer
Sondersitzung zusammentreten, um über die deutsche Beteiligung an einem
Nato-Einsatz in Makedonien abzustimmen, dann steht ein Ergebnis schon jetzt
fest: Die Entscheidung wird falsch sein - wie immer sie ausfällt. Es gibt
einen Zeitpunkt, zu dem sich Fehler der Vergangenheit nicht mehr straflos
korrigieren lassen und nur die Wahl zwischen schlechten und noch
schlechteren Lösungen bleibt. Dieser Zeitpunkt ist in Makedonien erreicht.
Und daran tragen ausgerechnet jene ein gerüttelt Maß an Schuld, die jetzt
die Situation dort stabilisieren wollen.
Ein offener Bürgerkrieg in Makedonien dürfte kaum noch zu verhindern sein,
wenn die albanischen UÇK-Kämpfer nicht entwaffnet werden. Die Antwort auf
die Frage, wie es so weit kommen konnte, lässt es jedoch als äußerst
zweifelhaft erscheinen, dass ausgerechnet die Nato fähig und willens sein
sollte, diese Aufgabe zu erfüllen. Im Kosovo haben die internationalen
Truppen allen vorherigen Zusagen zum Trotz die UÇK eben keineswegs
entwaffnet - und die Rebellenorganisation dadurch überhaupt erst in die Lage
versetzt, ihre Verbündeten im Nachbarland aufzurüsten. Eine Entmachtung der
Kosovo-UÇK ist nach wie vor geboten. Für eine Stabilisierung Makedoniens
aber reicht es inzwischen nicht mehr aus, allein den Kurs im Kosovo zu
ändern. Dafür sind die Rebellen dort bereits zu stark geworden.
Gibt es also zu einer Nato-Operation keine Alternative, wenn weiteres
Blutvergießen verhindert werden soll? Immerhin ist ja wenigstens die
Auslangslage in Makedonien eine völlig andere als seinerzeit im Kosovo.
Damals führte die westliche Allianz einen Angriffskrieg ohne UN-Mandat. Im
vorliegenden Fall käme die Nato auf Bitten der Regierung eines souveränen
Staates ins Land. Dafür wird kein Mandat der Vereinten Nationen gebraucht.
Und eine Entwaffnungsaktion ist etwas anderes als ein Luftkrieg. Aber die
Situation in Makedonien lässt sich noch in anderer Hinsicht nicht mit der im
Kosovo vergleichen, und dieser Aspekt liefert einen gewichtigen Einwand
gegen die Nato-Operation. Ließ sich der Kampf der UÇK im Kosovo angesichts
der systematischen, staatlichen Menschenrechtsverletzungen noch bis zu einem
gewissen Grad rechtfertigen, so kann davon in Makedonien keine Rede sein.
Die UÇK ist dort nichts anderes als eine terroristische Organisation, die
einer politischen Lösung im Wege steht.
Ausgerechnet diese Organisation erhofft sich nun von der Präsenz der Nato
eine weitere Stärkung ihrer Position und vielleicht sogar eine faktische
Teilung Makedoniens. Dass diese Hoffnungen nicht unbegründet sein müssen,
zeigt die Tatsache, dass Nato-Truppen unter Führung der USA zu Beginn der
Woche den Abzug von Rebellen und all ihren Waffen aus dem makedonischen Dorf
Aracinovo geschützt haben. Diese Aktion hat die UÇK-Terroristen in den Rang
legitimer politischer Verhandlungspartner erhoben, die Glaubwürdigkeit der
Nato in Makedonien beschädigt und schürt selbst bei gemäßigten Teilen der
Bevölkerung eine Wut, die zu einer bedrohlichen Radikalisierung in dem
kleinen Land geführt hat.
Vor dem Hintergrund all dieser Faktoren könnte die Entscheidung über eine
Beteiligung der Bundeswehr an einer Nato-Operation in Makedonien schwierig
sein. Aber der Bundestag scheint es sich leicht machen zu wollen. Die Union
erklärt den Etat der Streitkräfte zum zentralen Thema, die FDP fordert
seltsamerweise ein UN-Mandat, die PDS ist irgendwie ganz grundsätzlich gegen
Militäroperationen, und Bundeskanzler Schröder verweist wieder einmal auf
die internationalen Verpflichtungen. Immerhin fordert er auch eine
politische Definition dessen, was die Nato in Makedonien eigentlich
erreichen wolle. Ja, das wäre schon schön, wenn es wenigstens die gäbe.
BETTINA GAUS
taz Nr. 6483 vom 29.6.2001, Seite 11, 82 Kommentar, BETTINA GAUS
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