En nyhet som garantert vil bli lite omtalt i gnoresk "offentlighet" (= en
rettssal i Sørum + en i Kristianssand), er at de tyske konservative (CDU) nå
har mottatt nye svarte millioner, etter at den gamle partifaderen Kohl
hittil har sluppet unna sine lugubre affærer med våpenindustri mm. uten
straff.
Karsten Johansen
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/politik/07863&datei=in
dex.php
25.04.2001 10:39
Spendenaffäre
Die Millionen-Show der CDU
Nach dem Auftauchen einer weiteren Spenden-Million auf einem Konto des
ehemaligen CDU-Schatzmeisters Kiep fragen sich Politiker aller Parteien, ob
die CDU das Geld behalten darf.
Die CDU dürfe die Million Mark, die der ehemalige Schatzmeister Walther
Leisler Kiep überwiesen hat, nicht ohne Prüfung annehmen. Andernfalls
fordert der Grünen-Vertreter im Spenden-Untersuchungsausschuss, Christian
Ströbele, ein Strafgeld zu verhängen.
Im ARD-Morgenmagazin sagte Ströbele, die CDU müsse klären, woher das Geld
stamme. Er vermute, dass es sich um eine Spende von Siemens handele. Dieser
Konzern habe bis 1993 üblicherweise einen Betrag von einer Million Mark an
die CDU gespendet, sagte Ströbele. Das Unternehmen bestreite allerdings, die
fragliche Summe überwiesen zu haben.
Ströbele sagte, solange die Herkunft nicht geklärt sei, handele es sich um
eine illegale Einnahme. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) müsse das
Geld folglich einziehen und zudem eine Strafe in doppelter Höhe, also zwei
Millionen Mark, verhängen.
SPD: „Das war Schwarzgeld“
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte der
Rheinpfalz zur aufgetauchten Million: „Das war Schwarzgeld der CDU.“
Kiep hat im vergangenen Monat der CDU eine Million Mark überwiesen, weil er
zumindest nicht ausschließen kann, dass ein Großteil der Summe der Partei
zusteht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Kiep erneut vor dem
Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre aussagen muss.
Kiep hatte seine Konten überprüfen lassen, um Ordnung in die
Geldverschiebungen zu bekommen. Dabei sei die Summe aufgetaucht. Nach
Auflösung eines Kontos in Liechtenstein wurde ein Restbetrag von 1,5
Millionen Schweizer Franken zwischen Kiep, dem CDU-Bevollmächtigten Uwe
Lüthje und CDU-Finanzberater Horst Weyrauch aufgeteilt. Das Geld soll von
der CDU-eigenen Norfolk-Stiftung stammen, von deren Existenz Kiep allerdings
nichts gewusst haben will.
This archive was generated by hypermail 2b29 : 03-08-01 MET DST