EUs boykott av Østerrike er forlengst over. Men det er nå det begynner...
Østerrike rystes nå av en overvåkingsskandale. Haiders parti er i ferd med å
lage sin egen overvåkingsstat i den østerikiske staten. En forsmak på hva vi
kan vente oss under Hagen i Norge?
Karsten Johansen
http://www.taz.de/tpl/2000/10/26.nf/text?Tname=a0107&list=TAZ_me&idx=2
FPÖ-SPITZELAFFÄRE ERSCHÜTTERT ALPENREPUBLIK ÖSTERREICH
Skandalöse Seilschaften
"Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, der muss auch keine Überwachung
fürchten." Mit diesem Argument versuchten Regierungspolitiker die erste
Aufregung über die österreichische Polizei-Spitzelaffäre vom Tisch zu
wischen. Den Überwachungsstaat, den uns die Regierung nach und nach
bescheren will, haben die Freiheitlichen für ihre Parteizwecke offenbar
längst geschaffen. Wenn nur die Hälfte dessen stimmt, was der Gründer der
FPÖ-Gewerkschaft, Josef Kleindienst, behauptet und parteinahe Polizisten
nach und nach bestätigen, dann wurden Datenschutz und Schutz der
Privatsphäre längst abgeschafft. FPÖ-Spitzenfunktionäre mussten nur einen
Vertrauensmann in der Polizei anrufen, um über Vermögensverhältnisse,
Zweitwohnsitze, Vorstrafen und Strafmandate einer x-beliebigen Person
Auskunft zu erhalten. Im Ekis-Computer der Polizei sind selbst
ungerechtfertigte Strafanzeigen festgehalten.
Vom Caritas-Direktor bis zum ORF-Redakteur, vom Grünen-Politiker bis zur
Dramatikerin: Alles, was bei den Freiheitlichen unter "Gutmensch" läuft,
wurde immer wieder ohne dienstlichen Auftrag untersucht. Aber nicht nur die
Akten von politischen Gegnern wurden auf mögliche Schwachstellen
durchleuchtet. Auch Bewerber für Landtags-, Gemeinderats- und
Nationalratssitze der eigenen Partei wurden routinemäßig über das der
Polizei vorbehaltene Ekis-System durchgecheckt. Der Grund: Während des
raschen Wachstums der Partei waren scharenweise Kleinkriminelle auf die
blauen Tickets gesetzt worden.
Inzwischen wird auch bei den Sozialversicherungsträgern ermittelt, inwieweit
illegale Abfragen politische Hintergründe haben. Und dass selbst geheime
Akten der Staatspolizei ungehindert den Weg in die FPÖ-Zentrale finden, ist
nichts Neues. Jörg Haider selbst hat sich wiederholt gerühmt, er könne sich
vertrauliches Material jederzeit beschaffen. Dass auch andere Parteien
gelegentlich illegale Auskünfte verlangt und bekommen haben dürften, ist
nicht weniger skandalös. Doch nur bei den Freiheitlichen gibt es Hinweise,
dass ein System aufgebaut wurde, das den Rechtsstaat untergräbt.
Andreas Khol, Fraktionschef der regierenden ÖVP, hatte die FPÖ immer
außerhalb des "Verfassungsbogens" geortet. Allerdings nur bis seine Partei
Jörg Haiders Truppe in die Regierung holte. Heute ist der habilitierte
Verfassungsrechtler ein Herz und eine Seele mit dem
FPÖ-Fraktionsvorsitzendem Peter Westenthaler und muss aus Disziplin jeden
demokratiefeindlichen Ausritt des Koalitionspartners verteidigen. Man darf
gespannt sein, wie lange die ÖVP zum freiheitlichen Spitzelnetz in der
Polizei schweigt. RALF LEONHARD
taz Nr. 6280 vom 26.10.2000, Seite 11, 58 Zeilen Kommentar RALF LEONHARD
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