Den utbredte propagandaforestillingen som f.eks. Garvik har formidlet her på
forumet om at den "europeiske venstresiden" (hvem den nå enn måtte bestå av)
unisont ser på Danmarks nei med likegyldig oppgitthet og forakt får i
lørdagens Tageszeitung et skudd for baugen. Propagandaen om at
venstresidesamarbeid og internasjonal solidaritet forutsetter EU med valuta
osv. er gravlagt for lengst av de faktiske forhold.
Tageszeitung er den tyske venstresidens dagsavis - den minner mer om Ny Tid
enn om KK.
For dem som ønsker en oversettelse skal jeg evt. bidra med det, hvis tida
strekker til.
http://www.taz.de/tpl/2000/09/30.nf/text?Tname=a0109&list=TAZ_me&idx=1
DAS DÄNISCHE NEIN ZUM EURO WAR EIN AKT DER ZIVILCOURAGE
Nur Diktatoren brauchen Gleichschritt
Das dänische Nein zum Euro ist ein Akt der Zivilcourage. Alle respektablen
Politiker und Medien hatten für ein Ja geworben, aber die Wähler entschieden
sich anders. Das muss jeden erfreuen, der Gehorsamsverweigerung gegenüber
der Obrigkeit für eine demokratische Tugend hält.
Für die EU folgt daraus die Notwendigkeit der Einsicht in ihre eigenen
Grenzen. Der Kontinent Europa ist zu vielfältig, um unter die Glocke einer
Wirtschafts- und Währungsunion gepresst werden zu können, und eine
politische Union wird den unterschiedlichen Staatsverständnissen und
historischen Erfahrungen der EU-Mitglieder erst recht nicht gerecht. Bisher
herrscht unter vielen europäischen Politikern der Irrglaube, ein geeintes
Europa sei ein starkes Europa. Aber Europas Stärke wächst aus der Vielfalt,
und Vereinigungsversuche von oben haben immer zur Katastrophe geführt.
Unweigerlich wird nun in der EU die Diskussion um ein "Europa der zwei
Geschwindigkeiten" neuen Auftrieb erhalten. Zwar ist unter Experten bereits
seit Monaten klar, dass die Entstehung eines "Kerneuropas" - in dem einige
wenige besonders integrationsfreudige Staaten sich stärker miteinander
integrieren und die anderen eben nicht - unausweichlich ist. Nun aber werden
die Vorprescher in dieser Richtung sich auf Dänemarks Ausscheren aus dem
Euro berufen können, um ihre Pläne in aller Öffentlichkeit zu realisieren.
Aber sowohl von den Befürwortern eines vereinten Europa wie auch von den
Euroskeptikern wäre es unlauter, die sich abzeichnende Auffächerung der EU
als Fehlentwicklung darzustellen. Nur Diktatoren brauchen Gleichschritt.
Die Lehre aus Dänemark ist einfach: Keinem Staat und keinem Volk darf eine
bestimmte Konzeption von Europa aufgezwungen werden. Sich daran zu halten,
schadet niemandem außer einigen Sandkastenvisionären, die mit der
erzwungenen Einigung Europas eine imperiale Weltmacht bauen wollen und
jeden, der auf die fehlende Legitimation solcher Überlegungen verweist,
einen Populisten schimpfen. Wenn die Volksabstimmung in Dänemark dazu dient,
Europas Zentralisten einen Dämpfer zu versetzen, hat sie ihren vornehmsten
Zweck erfüllt. DOMINIC JOHNSON
taz Nr. 6259 vom 30.9.2000, Seite 13, 48 Zeilen Kommentar DOMINIC JOHNSON
http://www.taz.de/tpl/2000/09/30.nf/text?Tname=a0021&list=TAZ_a2&idx=2
Die EU sieht bloß "business as usual"
Das Nein Dänemarks, das nur zwei Prozent zur europäischen Wirtschaftskraft
beiträgt, bedeutet für Eurokraten "nichts"
BRÜSSEL taz Im Kulturzentrum "Corregio", wo in der Nacht zum Freitag
Brüssels dänische Gemeinde die Hochrechungen verfolgte, war die Stimmung
beschwingt. Familienfeier zu Dixieklängen, Jubel und Klatschen bei jedem
neuen Zwischenergebnis - egal, ob Ja oder Nein. Ein dänischer Journalist
klärte seine Kollegen auf: "Es klatschen immer die, deren Heimatregion
gerade ausgezählt wird. Sie freuen sich, wenn sie den Namen im Fernsehen
sehen."
Ein paar Meter weiter, im Pressezentrum der EU-Kommission, jubelte niemand.
Gegen 21 Uhr, als das Nein unabänderlich schien, beachtete keiner mehr die
Monitore. Stattdessen wandte man sich der Frage zu, was die dänische
Entscheidung für Europa bedeuten könnte. Das offizielle Brüssel in Gestalt
von Romano Prodi gab noch in der Nacht die Antwort: Nichts. "Die guten
Ergebnisse, die nach 21 Monaten Einheitswährung erreicht sind, werden durch
die dänische Entscheidung nicht berührt." Gestern früh kam das Echo vom
Vorsitzenden des Ecofin-Rats, Laurent Fabius: "Die dänische Regierung
steuert zwei Prozent zur EU-Wirtschaftskraft bei. Ihr Nein ändert die
Situation des Euro nicht." Wim Duisenberg, Chef der Europäischen
Zentralbank, sprach von "business as usual".
Nach wochenlangen beschwörenden Appellen an die Dänen, doch mit Ja zu
stimmen, sagt das politische Europa also: Was dieses Minivolk da oben im
Norden macht, ist uns egal. Totgeschwiegen wird die Signalwirkung auf
Großbritannien und Schweden. Keine Rede mehr von der drohenden
"Trabantwährung", die entstünde, wenn sich die starken nordischen
Wirtschaftsländer gegen den Euro entscheiden, während Tschechien, Slowenien
und Polen an die Tür klopfen. Geleugnet wird auch, dass die dänische
Entscheidung den Integrationsprozess der Union negativ beeinflussen könnte.
Dabei könnte Dänemark jetzt leicht zum Modell für ein Europa der zwei
Geschwindigkeiten werden. Die Selbstverpflichtung zu positivem Denken wird
das politische Brüssel dann wohl dazu bringen, den dänischen Sonderweg zum
Zukunftsmodell zu erklären. An der EU-Peripherie lässt sich ganz gut leben -
sofern man sich den Platz dort selber ausgesucht hat.
DANIELA WEINGÄRTNER
taz Nr. 6259 vom 30.9.2000, Seite 2, 74 Zeilen TAZ-Bericht DANIELA WEINGÄRTNER
http://www.taz.de/tpl/2000/09/30.nf/text?Tname=a0026&list=TAZ_a2&idx=0
Dänemark will keinen Euro
53,1 Prozent Neinstimmen beim Referendum zur Einführung des Euro in Dänemark
- dem einzigen in der EU. "Dies ist kein nationalistisches Nein, dies ist
ein europäisches Nein", jubelt die Linke
von REINHARD WOLFF
Rund um das dänische Parlament Folketing wurde in der Nacht zum Freitag
gefeiert. Mit schwarzen und roten Fahnen begrüßten die AnhängerInnen des
Euro-Neins von links das Votum ihrer Landsleute: "Nein zum Euro, stärkt die
internationale Solidarität!" Drinnen im Folketing wollte Pia Kjaersgaard,
Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, eine andere
Auslegung des dänischen Neins erkannt haben: ein Votum für die nationale
Identität.
Egal: Mit insgesamt 53,1 Prozent sagte eine klare Mehrheit der DänInnen Nein
zum Euro. Keine andere der bisher sechs Europa-Volksabstimmungen in Dänemark
sammelte so viele Neinstimmen. Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen,
Euro-Befürworter, sagte: "Wir haben verloren. Ich habe verloren."
Das Nein der DänInnen, die als bislang einziges EU-Volk ihre Meinung zum
Euro sagen durften, kam gegen eine millionenschwere Materialschlacht einer
gesammelten Ja-Front aller großen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und
fast aller Medien zu Stande. Es muss auch wegen der extrem hohen
Wahlbeteiligung als sehr aussagekräftig gelten. Mit 87,7 Prozent war die
Beteiligung doppelt so hoch wie bei Wahlen zum Europaparlament. Die DänInnen
dürften mittlerweile als zum Thema Europa bestinformiertes und
engagiertestes Volk der EU gelten.
Die jetzige Debatte hatte sich immer weiter von der Ökonomie entfernt und
zur allgemeinen EU-Diskussion entwickelt. Regierung und Ja-Parteien malten
Drohgemälde von Wirtschaftskrise und Isolation. Die Neinseite, vor allem von
links, konterte mit dem Bild der Rutschbahn, auf der Dänemark unaufhaltsam
in einen europäischen Bundesstaat hineinrutschen werde, sage man nicht
deutlich "Stopp". Holger K. Nielsen, Vorsitzender der Sozialistischen
Volkspartei, war am Wahlabend zufrieden: "Der Euro ist genau eines der
Instrumente, das diesen Integrationsprozess unumkehrbar machen will. Und ich
freue mich, dass die Mehrheit der DänInnen das erkannt hat."
Nielsen machte klar: "Das ist kein nationalistisches Nein, das ist ein
europäisches Nein. Wir sagen nicht nein zur EU, aber wir brauchen eine neue,
grundlegende Debatte." Ein Stichwort, das sogar von der europhilen
konservativen Oppositionspartei Venstre positiv aufgenommen wurde: Die
Spaltung Dänemarks in zwei nahezu gleich große Lager müsse zu einer neuen
Europadebatte führen, an deren Ende möglicherweise eine erneute
Volksabstimmung über die Frage stehen solle, ob Dänemark überhaupt
EU-Mitglied bleiben wolle. Und auch die EU solle das dänische Ergebnis zum
Anlass nehmen, sich zu fragen, warum sie mit solcher Skepsis gesehen werde.
Unmittelbare Auswirkungen der dänischen Volksabstimmung könnte es auf
innenpolitischer Ebene geben. Die Stellung von Ministerpräsident Poul Nyrup
Rasmussen scheint sowohl innerhalb seiner sozialdemokratischen Partei als
auch beim Koalitionspartner der liberalen Radikale Venstre in Frage gestellt
zu werden. Ihm werden nicht nur schwere taktische Fehler vorgeworfen,
sondern auch, dass er im März die Abhaltung einer Volksabstimmung ausrief,
obwohl sich schon damals keine sichere Ja-Mehrheit ausmachen ließ.
Dass "Unterdänemark heute Oberdänemark tüchtig einen auf den Deckel gegeben
hat" - so Pernille Rosenkrantz von der rot-grünen Einheitsliste -, war nicht
nur vorherrschende Meinung der zu mitternächtlicher Stunde feiernden
Volksmenge vor dem Folketing. Sondern zusammen mit einigen zufriedenen "Fuck
EU!"-Prösterchen auch in den Kneipen des Kopenhagener Freistaats Christiania.
taz Nr. 6259 vom 30.9.2000, Seite 2, 121 Zeilen TAZ-Bericht REINHARD WOLFF
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