Siden Jon Ivar Skullerud kom i skade for å legge ut en artikkel fra en av de
sekteriske mikro-variantene av "4. internasjonale", kommer her en artikkel
om samme tema fra "Mandel-internasjonalen" (som er den største og den som
allminneligvis forbindes med navnet 4. internasjonale). Linken er
http://www.comlink.apc.org/inprekorr/337-haid.htm
Karsten Johansen
Jörg Haider und seine Helfer
Ist Österreich eine Nazi-Republik, wie das anderenorts so gesehen wird? Oder
ist alles gar nicht so schlimm, und darf man vor allem Haiders WählerInnen
nicht ausgrenzen, wie es Klestil und Klima -- besorgt um Österreichs Image
-- vertreten? Oder ist alles ganz anders?
Boris Jezek
Tatsache ist, dass die SPÖ-WählerInnen bei den vergangenen Wahlen in Scharen
(169.000 waren es laut Wählerstromanalyse) zur FPÖ überliefen und damit
einen Trend beibehielten, der seit Jahren besteht. Die Politologen stellten
fest, dass die FPÖ zur "neuen Arbeiterpartei" geworden sei. Die Medien sind
eifrig bemüht, diesen Unsinn weiter zu verbreiten, wie die diversen
Schlagzeilen zeigen. Noch nie war eine Partei eine "Arbeiterpartei", bloß
weil sie von der Mehrheit der ArbeiterInnen gewählt wurde.
Eine "Arbeiterpartei" mit einem Grundbesitzer als Parteiführer, mit
zahlreichen UnternehmerInnen in zentralen Positionen, mit einem neoliberalen
Wirtschaftsprogramm, mit einer Parteigeschichte, die nichts mit der
ArbeiterInnenbewegung, aber sehr viel mit alten Nazis zu tun hat? Nur
JournalistInnen, die keinen Zugang zu sozialen Kämpfen haben, können auf
eine derart absurde Idee kommen, die FPÖ als ArbeiterInnenpartei zu
bezeichnen. Aber selbst die SPÖ reagierte wie das Kaninchen vor der
Schlange. Traumatisiert von der Abwanderung der ArbeiterInnenstimmen
verstummte sie, und es blieb an der Kabarettistin Dolores Schmidinger, den
treffenden Vergleich mit Schafen, die für ihren Schlächter stimmen, zu ziehen.
Die Motive für die Stimmabgabe für die FPÖ sind bedrückend: 63 Prozent der
FPÖ-WählerInnen gaben an, sie wollten "frischen Wind und Veränderung". Doch
sämtliche Umfragen und Interviews ergaben, dass dahinter nur eine vage
Unzufriedenheit mit den "politischen Zuständen" in Österreich steht, eine
konkrete Alternative wurde nie genannt. Besonders alarmierend sind die 47
Prozent, die die FPÖ wählten, weil sie "gegen die Zuwanderung von
Ausländern" seien.
Das verständnisvolle Ansprechen der "Ängste der Menschen" durch die SPÖ
konnte von der FPÖ keine Stimmen zurückholen, denn es geht längst nicht mehr
um Ängste, es geht nicht um latente AusländerInnenfeindlichkeit. Unter einem
beträchtlichen Teil der österreichischen Bevölkerung herrscht eine
aggressive AusländerInnenfeindlichkeit. Die FPÖ mit ihren rassistischen
Inhalten ist die Partei eines Teils dieser Bevölkerungsgruppe, die anderen
stießen sich zumindest nicht an Haiders Rassismus.
Bundeskanzler Klima spricht Jörg Haider aus der Seele, wenn er sich gegen
die "Ausgrenzung" der FPÖ-WählerInnen ausspricht. Dabei liegt in dieser
WählerInnengruppe das gefährlichste und reaktionärste Potenzial der
Gesellschaft. Denn eines kann man Jörg Haider und der FPÖ nicht vorwerfen:
dass sie im Wahlkampf Kreide gefressen und eine andere Politik vorgegeben
hätten. Wer FPÖ wählte, wusste wofür seine/ihre Stimme gut war:
AusländerInnenfeindlichkeit und Rassismus, Law-and-Order,
unternehmerInnenfreundliche Wirtschaftspolitik, Leistungsideologie.
Ist Österreich also doch eine Nazirepublik? Jörg Haider ist ein Politiker
der extremen Rechten, wie es ihn in vielen anderen europäischen Staaten
gibt. Sein Hauptanliegen ist es, sich von den "Altparteien" abzugrenzen. Als
Rechten stört es ihn nicht, wenn er in historischen Fragen provoziert, für
augenzwinkernde Geschichtsverdrehungen Applaus von alten Nazis und jungen
Skinheads erhält. Doch dieselben antisemitischen, rassistischen oder
kriegsverherrlichenden Reden sind auch auf ÖVP- und SPÖ-Stammtischen zu
hören. In der Geschichte der 2. Republik konkurrierten diese beiden Parteien
stets um die Stimmen der Nazis.
Antisemitische "Ausrutscher" und Law-and-Order-Rufe gab es in beiden Lagern,
genauso wie es AusländerInnenfeindlichkeit und Rassismus in den Reihen
beider Parteien gibt. Während sie Haider vorwerfen, die SS gelobt zu haben,
verschweigen sie, dass ihre eigenen Landespolitiker den Ehrenschutz bei
Veranstaltungen des Kameradschaftsbundes übernehmen.
Dennoch existiert in Österreich keine gesellschaftliche Kraft - auch die FPÖ
ist keine solche -- die ein geschlossenes Weltbild vertritt, das ihre
AnhängerInnen als Nazis identifizieren würde. Damit aus dem Dunstkreis der
gestärkten und selbstbewussten Rechten um die FPÖ keine derartige Strömung
entsteht, ist aber ein entschlossenes politisches Auftreten nötig. Das hat
die angeschlagene Sozialdemokratie bisher völlig verabsäumt, im Gegenteil
schmiert sie den Haider-SympathisantInnen Honig ums Maul, statt ihnen einen
Spiegel vorzuhalten.
Bundeskanzler Viktor Klima setzt gar zu einer internationalen Image-Tour an,
um zu erklären, dass die Haider-WählerInnen gar nicht so übel wären. Jörg
Haider kann sich ins Fäustchen lachen, denn was tut der Bundeskanzler
anderes, als ihm internationale Reputation zu verschaffen?
Egal, welche Regierung gebildet werden wird und welche Rolle die FPÖ im
Parlament innehaben wird, Jörg Haider kann sich keine besseren Gegner
wünschen als es die SPÖ und die FP-kritischen Zeitungen sind.
Aus: Die Linke, 22. Oktober 1999
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