Innenriksministeren Scajolas begrunnelse for at den myrdede Biagi ble
nektet beskyttelse: "Hvis han hadde fått det, hadde vi nå hatt tre døde
i stedet for en". En begrunnelse som var en ekte mafioso verdig. Slikt
holder selvsagt ikke, selv i den intalienske Berlusconi-offentligheten,
og Scajola har måttet gå av. Dermed får Italia sannsynligvis sin første
fascistiske innenriksminister siden Mussolinis tid (Fini).
Karsten Johansen
Fra taz:
Skandaläußerungen mit fatalen Konsequenzen
Der italienische Innenminister Claudio Scajola tritt zurück. Damit
verliert Premier Berlusconi eine wichtige Figur in seinem Machtgefüge
ROM taz Nach seinen skandalösen Äußerungen über das Terroropfer Marco
Biagi zog Italiens Innenminister Claudio Scajola gestern die
Konsequenzen und erklärte seinen Rücktritt. Damit fand eine mehrtägige
makabre Politikposse ihr vorläufiges Ende, die ihren Anfang am
vergangenen Freitag mit der Publizierung einiger Schreiben des im März
durch die Roten Brigaden ermordeten Biagi durch die römische
Tageszeitung La Repubblica genommen hatte.
Biagi hatte sich im letzten Jahr öfter an führende Politiker - unter
anderem an den Arbeitsminister und den Parlamentspräsidenten - gewandt
und auf die hohe Gefährdung hingewiesen, der er sich aufgrund seiner
Tätigkeit als Berater des Arbeitsministeriums in Fragen der
Arbeitsmarktreform ausgesetzt sah. Obwohl der Professor auf den
Präzedenzfall Massimo DAntonas hingewiesen - der in gleicher Funktion
für die Vorgänger-Regierung tätige Arbeitsrechtler war im Mai 1999 zum
Terroropfer geworden war - und Drohanrufe akribisch aufgezählt hatte,
wurde ihm 2001 Zug um Zug der Personenschutz entzogen.
Statt aber Auskunft zu geben über die Versäumnisse des Innenministeriums
oder auch nur ein Wort zu verlieren über die erfolglose Fahndung der
Polizei, zog es der durch das Auftauchen der Biagi-Briefe genervte
Minister am Samstag vor, das Opfer zu beschimpfen. Eine "Nervensäge" sei
Biagi gewesen, dem es nur darum gegangen sei, "eine Verlängerung seines
Beratervertrags zu erreichen". Ein Fehlverhalten seines Hauses mochte
der selbst rund um die Uhr bewachte Scajola nicht erblicken: "Wenn wir
ihm Personenschutz gewährt hätten, hätten wir jetzt drei statt ein Opfer
zu beklagen."
Scajola war unhaltbar geworden, doch Berlusconi probierte bis gestern
das Unmögliche. Eine laue Entschuldigung und ein von ihm abgelehntes
Rücktrittsangebot Scajolas sollten die Krise bereinigen. Ansonsten
hagelte es die gewohnten Erklärungen, die Scajola-Worte seien "aus dem
Zusammenhang gerissen" und "instrumentalisiert" worden.
Berlusconi hatte guten Grund für diese Strategie: Scajola ist einer
seiner mächtigsten Mitarbeiter. Er hatte die Plastikpartei Forza Italia
in eine landesweit verankerte Organisation verwandelt. Er war eigentlich
unverzichtbar in Berlusconis Machttableau und hatte daher nicht nur den
Skandal um die Polizeieinsätze während des G-8-Gipfels in Genua
überlebt, sondern auch seine Monate später abgegebene Erklärung, er
selbst habe damals "Schießbefehl erteilt".
Vor der für gestern Nachmittag angesetzten Parlamentsdebatte über den
Minister aber zeigte sich, dass mit Gianfranco Finis Postfaschisten der
wichtigste Koalitionspartner auf Distanz ging. Verheerende Umfragen und
ein Sturm der Kritik auch in Berlusconis Forza Italia besorgten den
Rest. Scajolas Rücktritt ist aber kein Grund für Italiens Linke, in
Freude auszubrechen. Als Nachfolgekandidat wird Vizepremier Gianfranco
Fini gehandelt. Er wird womöglich das Innenressort genauso "ad interim"
übernehmen, wie Berlusconi seit Januar das Außenministerium leitet.
MICHAEL BRAUN
taz Nr. 6791 vom 4.7.2002, Seite 9, 102 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL
BRAUN
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