Utviklingen i Italia bekrefter nå de hypoteser jeg framsatte etter
mordet på Biagi i mars: innenriksministeriet er, som vanlig er i slike
saker i Italia, igjen kommet i fokus. I denne suppa inngår forfalskede
emails som plutselig dukker opp og hele det intrigespillet som er
velkjent fra "spenningens strategi" og P2-losjebrødrene, hvorav
Berlusconi er den for tiden mest kjente. Innenriksminister Scajola, som
sørget for at den myrdede gradvis mistet enhver form for
politibeskyttelse, selvom denne følte seg mer og mer truet, beskylder nå
den myrdede for å ha vært "et nervetilfelle". Har han vært paranoid,
tyder dog mordet på at paranoiaen var usedvanlig velbegrunnet.
Karsten Johansen
Fra taz:
Skandal um die Mails eines Toten
In Italien sorgen mehrere Schreiben des ermordeten Arbeitsrechtlers
Biagi für politische Furore. Wurde zunächst ein renitenter
Gewerkschaftschef attackiert, so rückt jetzt der Innenminister in das
Zentrum der politischen Auseinandersetzung
aus Rom MICHAEL BRAUN
Mehrere jetzt aufgetauchte Schreiben des im März von den Roten Brigaden
ermordeten Arbeitsrechtlers Marco Biagi provozieren heftige politische
Auseinandersetzungen in Italien. Die im Zeitraum Juni-September 2001
geschriebenen Briefe und E-Mails wurden von anonymer Hand der in Bologna
erscheinenden No-Global-Zeitschrift Zero in Condotta und der
Tageszeitung La Repubblica zugespielt.
Gerichtet waren die Schreiben des Universitätsprofessors, der die
Regierung in Fragen der Arbeitsmarktreform beriet, an den
Arbeitsminister, an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, an
Staatssekretäre und hohe Beamte, und sie drehen sich alle um ein Thema:
Biagi äußerte wachsende Furcht, zum Opfer eines Terroranschlags zu
werden, und beschwerte sich in bitteren Tönen darüber, dass ihm Zug um
Zug an seinen verschiedenen Tätigkeitsorten Rom, Mailand, Modena und
Bologna der Polizeischutz entzogen wurde.
Brisanz erhielten Biagis Zeilen aber nicht zuletzt deshalb, weil der
Professor zugleich heftige Anschuldigungen gegen Sergio Cofferati erhob.
Cofferati führt als Vorsitzender des größten italienischen
Gewerkschaftsbundes CGIL die heftigen Proteste gegen die von der
Regierung Berlusconi angeschobene Reform des Kündigungsschutzes an.
Biagi äußerte in zwei E-Mails, Cofferati habe Drohungen gegen ihn
lanciert, ja ihn "kriminalisiert", und stellt so einen direkten
Zusammenhang zu der terroristischen Bedrohung her, der er sich
ausgesetzt sah.
Genau dies war auch die Sprachregelung, die die Regierung unmittelbar
nach dem Mord am 19. März - und vor der Mega-Demonstration der CGIL vom
23. März - ausgegeben hatte: Gewerkschaftlicher Protest sei der
Nährboden der Terroristen. Insofern überrascht der Zeitpunkt der
Veröffentlichung von Biagis Schreiben nicht: Die Regierung Berlusconi
steht kurz davor, mit den beiden anderen Gewerkschaftsbünden CISL und
UIL eine Einigung zu erzielen; die CGIL wiederum reagiert mit einer
neuen Streikwelle und hat für den September einen Generalstreik
angekündigt.
Mehr als mysteriös ist aber, weshalb Biagi vor einem Jahr von Drohungen
Cofferatis geschrieben haben soll. Damals hatte die Auseinandersetzung
zwischen Regierung und Gewerkschaften noch gar nicht eingesetzt, damals
auch lag das von Biagi mitverfasste Weißbuch zur Arbeitsmarktreform -
das tatsächlich von Cofferati heftige Kritik erfuhr - noch gar nicht
vor. Eine der beiden Mails liegt denn auch den Justizbehörden in einer
Version vor, in denen der Name Cofferatis gar nicht auftaucht, und in
der anderen Mail sprach Biagi zwar von Drohungen, ergänzte aber, sie
seien ihm von dritter, "absolut glaubwürdiger Seite" zugetragen worden.
Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass entweder schon im Sommer
letzten Jahres oder spätestens jetzt mit der Lancierung der Briefe
Geheimdienstkreise am Werk waren und noch sind, die das in Italien seit
Jahrzehnten bekannte Spiel spielen, den Terrorismus für die politische
Auseinandersetzung zu instrumentalisieren oder gar selbst zu steuern.
Drei Fragen werden die Ermittler zu klären haben: Von wem wurden die
Schreiben an die Presse lanciert? Wurden die Briefe manipuliert? Und wer
ist die "absolut glaubwürdige" Person, die schon im Sommer 2001 den
Konflikt des Herbstes gleichsam vorhersah - inklusive der angeblichen
Cofferati-Drohungen gegen Biagi?
Zugleich aber ist Innenminister Claudio Scajola offenbar im Visier der
unbekannten Fädenzieher: Sein Haus hatte Biagi den Schutz verweigert,
und das spätere Mordopfer schrieb in düsterer Vorahnung, wenigstens
solle die Nachwelt von seinen "erfolglosen Bitten um Schutz" wissen.
Scajola reagierte seinerseits auf die jetzt erfolgten Enthüllungen mit
einer unglaublichen Entgleisung. Biagi sei "eine Nervensäge" gewesen,
dem es bloß "um eine Verlängerung seines Beratervertrags ging", entfuhr
es dem Minister. Nicht nur die Opposition, sondern auch diverse
Politiker des Regierungslagers forderten daraufhin Scajolas Rücktritt.
Noch am Sonntag bot der denn auch seine Demission an; Berlusconi jedoch
sprach seinem Minister das Vertrauen aus. Doch jetzt rückt die Rolle des
Innenministers ins Zentrum der Auseinandersetzung.
taz Nr. 6789 vom 2.7.2002, Seite 9, 141 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL
BRAUN
______________________________________________________________________________
ifrance.com, l'email gratuit le plus complet de l'Internet !
vos emails depuis un navigateur, en POP3, sur Minitel, sur le WAP...
http://www.ifrance.com/_reloc/email.emailif
This archive was generated by hypermail 2.1.2 : 11-07-02 MET DST