Drømmen om det store reformerende "Europa" med de sosiale fortrinn ledet
av reformivrige og moderne "grunnlovsfedre" er borte som dugg for sola.
Pratmakerne svever i et tomrom av markedsnihilisme og stadig mer
kjedelige repeteringer av de samme frasene om godvilje, fredsiver osv.
Tilbake står det vi har visst lenge: politikken er død, demokratiet er
avskaffet. Tilbake står et spill mellom kyniske løgnere og feige
karrieremakere om å bli utvalgt til å representere IMFs og USAs
diktater, dvs. tilpasninger til de multinasjonale mogulenes diktatur
("reformer") som en gradvis overgang mot argentinske, palestinske,
jugoslaviske eller somaliske forhold brolagt med gode forsetter.
"Samfunnet" er spisse albuer og kalde skuldre, tom "humor" og en
"kultur" som bare er en ekstra kynisk og trist utvekst på "the
commoditisation of everything".
Karsten Johansen
Fra taz:
Am toten Punkt der Politik
Wahlen in Frankreich (I): Die Sozialdemokraten sind ebenso in der
inhaltslosen Mitte angekommen wie ihre deutschen Genossen. Damit ist die
Zeit der Reformen vorbei
Die Nachricht liegt schon seit längerem auf dem Tisch. Das Jahr 2002,
Wahljahr in Frankreich und in Deutschland, wird sie bestätigen: Die Zeit
für soziale Reformen ist in den beiden Herzländern der Europäischen
Union auf lange Sicht vorbei. Zumindest was Reformen betrifft, die
diesen Namen noch verdienen.
Es sind in Frankreich wie in Deutschland die ersten bedeutenden Wahlen
nach der Einführung der Gemeinschaftswährung. Dass hüben wie drüben in
den Wahlkämpfen, denen die nationalen Wahlvölker nur gelangweilt
zusehen, keine der beteiligten Parteien soziale Reformprogramme von
Gewicht ankündigen, hat viel mit den vom Euro erzwungenen Sparhaushalten
zu tun.
Das ist zwar dem Publikum noch nicht recht bewusst. Aber es hat sich
ohnehin im vergangenen Jahrzehnt abgewöhnt, den Parteien und den
Regierungen noch die Anstrengung von Reformen abzuverlangen. Denn es hat
begriffen, dass soziale Reformen ihm selbst wehtun, mühsam gehaltene
Gleichgewichte umstürzen und Konflikte heraufbeschwören, denen die
politische Klasse, überhaupt das repräsentative System nicht mehr
gewachsen ist. Also lässt man es lieber gleich.
Wenn soziale Reformen aber für längere Zeit nicht erwartet und daher
auch nicht versprochen werden können, zeigt das an, dass der
demokratische Prozess blockiert ist. Denn Demokratie heißt seit jeher
immer währende Reform. Im Zustand der Blockade sind heute nicht nur
Frankreich und Deutschland, sondern auch die meisten anderen Staaten der
Europäischen Union. In Frankreich äußert es sich darin, dass noch nie
ein so großer Teil der Bürger zu der Auskunft bereit war, diesmal gar
nicht wählen zu wollen. Und das jetzt, da ihnen vier Wahlgänge
bevorstehen: von der ersten Runde der Präsidentenwahl in drei Wochen bis
zur Abschlussrunde der Parlamentswahlen Ende Juni. Durchaus denkbar ist,
dass am Ende ein weiteres Jahrfünft der Kohabitation bevorsteht, also
ein weiterhin lahmendes politisches System, das eine Verfassungskrise
auslösen könnte: Blockade der Parteienpolitik, Herrschaft des Euro,
weiterer Verzicht auf Reformerwartungen und das Erlöschen des
Bürgerinteresses, das nicht mehr auf politische Entscheidungen setzen
kann.
Auch in Frankreich ist die Sozialdemokratie, wie schon zuvor in
Großbritannien und in Deutschland, endgültig in der Mitte angelangt. Von
der Mitte, die den toten Punkt des Gleichgewichts aller Interessen
bezeichnet, können keine sozialen Reformen von Belang ausgehen. Was im
vergangenen Jahrzehnt unter der Schriftführung der herrschenden
Marktkräfte als "Reform" verlangt und von der Politik recht und schlecht
geliefert wurde, waren denn auch nur Anpassungen. Längst hat sich die
Medienöffentlichkeit angewöhnt, die organisierten Rückzüge des
Wohlfahrtsstaates vor den internationalen Marktzwängen als Reform zu
bezeichnen. Entstaatlichungen, Liberalisierungen, Absenkung von
Standards der Mitbestimmung, Niederhaltung der Gewerkschaften, das alles
ist für die Mehrheit der wirtschaftlich meinungsbestimmenden
Bürger/Aktionäre bereits Reform. Wenn mit dem Begriff einst die Absicht
von regierenden Parteien gemeint war, den nationalen Gesellschaften eine
bessere Modernität zu eröffnen, so ist diese Bedeutung heute platt
gewalzt.
Als das linke Bündnis vor fünf Jahren unerwartet an die Macht kam, hatte
es noch einmal ein großes Reformwerk eröffnet, das auf lange Zeit das
letzte bleiben wird: die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.
Damit wurde, den Franzosen links wie rechts wohl bewusst, an eine fast
schon mythische Tat angeknüpft: die Einführung der 40-Stunden-Woche
unter der Volksfrontregierung zur Mitte der Dreißigerjahre.
Die Regierung Jospin betrieb mit ihrer Arbeitszeitpolitik also noch
einmal ein sozialdemokratisches Großprojekt, mit dem die Nation
vorsichtig aus dem etatistischen Wohlfahrtsstaat herausgeführt und
modernisiert werden sollte - mit etatistischen Mitteln. In Frankreich
kam ja die Reform, ebenso wie in Deutschland und England, immer von
oben, aus den Regierungen.
Die energische Arbeitsministerin Martine Aubry, der zweiten, der
sozialdemokratischen Linken angehörig, wollte mehr als nur
Erleichterungen für Lohnerwerbstätige. Sie verband die Verminderung der
Arbeitszeit - durchschnittlich um vier Stunden - mit der Absicht, die
Betriebe zu Rationalisierung, flexibler Organisation und der Vermehrung
vonTeilzeitarbeit anzuhalten. Das verlangte staatliche
Lohnkostenzuschüsse und dergleichen - nicht billig, aber für den Staat
noch erträglich.
Das sehr sozialdemokratische Erneuerungswerk war auf die große und die
mittlere Industrie sowie auf den öffentlichen Dienst angelegt, wurde
dort auch in den ersten Schritten verwirklicht. Für die Franzosen mit
schwachem Lohneinkommen und schwacher Qualifikation brachte die Reform
Beträchtliches. Doch sie ging zum Teil auf Kosten des Handwerks und der
kleinen Betriebe, die für die soziale Infrastruktur, für die
Alltagskultur Frankreichs so wichtig sind. Die Metzger, Bäcker und
Installateure, die ihren Betrieb mit Frau, Gesellen und Lehrling führen,
finden nun keine jungen Mitarbeiter mehr. Denn die wollen nur noch
Arbeit, wenn auch weniger selbstständige, im großen Betrieb. Im
Familienbetrieb fängt man schließlich um sieben Uhr morgens mit der
Arbeit an, die Inhaber haben ihre garantierte 60- oder 70-Stunden-Woche.
Wenn sie nun nach französischer Sitte mit Anfang 60 ihre Kleinfirma
übergeben oder verkaufen wollen, finden sie dafür keine Abnehmer.
Auch dies trägt dazu bei, dass die notorisch undankbaren Franzosen die
alles in allem gelungene Reform der Linken nicht mit Wählerstimmen
honorieren werden. Sie noch einmal mit Reformversprechen zu locken, ist
den französischen Sozialdemokraten so wenig möglich wie den deutschen
oder den britischen. Schon jeder Gedanke an ernsthafte Reform, etwa der
Bildungs- und der Gesundheitssysteme, ist ihnen allen bereits aus einem
Grund versagt: Die unerbittliche Euro-Disziplin lässt keinem Unionsstaat
noch hinreichende Finanzmittel, um sich an wirksame Reformen zu wagen.
In Frankreich lässt sich daher nicht auf glücklichere Tage hoffen. Denn
auch wenn der neue Aufschwung, der bislang nur von den
geldüberschwemmten Anlegerinteressen herbeigeredet wird, tatsächlich
eintreffen sollte: Er wird selbst mit jährlich drei Prozent Wachstum
kaum neue Arbeitsplätze schaffen oder die Arbeitslosigkeit vermindern.
Die Linke weiß das, sie geht mit leeren Händen in die schrecklichen,
inhaltslosen Wahlen dieses Sommers, ebenso wie die entleerte Partei
Schröders. Schon im Herbst wird man sehen können, wie die Kraftlosigkeit
aller Parteien, auch der Labour Party, die EU auseinander driften lässt.
Sie kann nämlich auf Dauer nur überleben, wenn alle Nationen kräftig
genug zu ihrer Reform sind. Die Eurofalle wird das große politische
Thema des Jahres sein. CLAUS KOCH
taz Nr. 6712 vom 28.3.2002, Seite 12, 241 Zeilen (Kommentar), CLAUS KOCH
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