En tysk etteretningsagent var med til å grunnlegge
NPD. Han kommer i en bok med utsagn som dette: "Denn
Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte
Judentum." ("Auschwitz er jødedommens nettverks
makterobring"). Han er langtfra den eneste
etteretningsagenten med nazistiske synspunkter og
overraskende gode forbindelser på ytre høyrekant i
Tyskland. Han skulle (hellige enfold!) være
hovedvitne i saken om å forby partiet. SPD har
selvsagt ikke oppfattet hvilke intriger de her har
falt som offer for. Har noen ledende tysk
sosialdemokrat noengang oppfattet hva nazismen er for
noe?
Karsten Johansen
Saken finnes på www.taz.de
Das intime Wissen des Wolfgang Frenz
Der NPD-Mitgründer ist nicht der erste V-Mann, dessen
Einsatz im rechten Milieu die Politik in Bedrängnis
bringt
BERLIN taz Es ist schon grober Stoff, was der
NPD-Funktionär Wolfgang Frenz so von sich gibt. "Wenn
es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die
Juden von heute erfunden werden", schrieb der frühere
stellvertretende Landesvorsitzende von
Nordrhein-Westfalen vor drei Jahren in seinem Buch
"Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der
Juden". Und weiter: "Denn Auschwitz ist die
Machtergreifung durch das vernetzte Judentum." Das
Buch wurde 1999 in die Liste der jugendgefährdenden
Schriften eingetragen - und in den
NPD-Verbots-Anträgen von Bundesregierung, Bundesrat
und Bundestag sollen die Zitate als Beweismittel
dienen. Doch seit gestern ist öffentlich bekannt: Der
Autor war langjähriger V-Mann der Düsseldorfer
Verfassungsschutzbehörde.
"Die Kontakte mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
begannen 1959", bekannte Frenz jetzt dem
Fernsehmagazin "Report Mainz". Er sei unter anderem
zum Organisationsstand der NPD befragt worden. "Ich
hatte als Gründungsmitglied der NPD die intimsten und
längsten Kenntnisse. Ich kannte und kenne Gott und
die Welt." Bis 1995 wurde Frenz als V-Mann geführt.
Danach wurde nach den Angaben des Düsseldorfer
Innenministers Fritz Behrens (SPD) "abgeschaltet".
"Dass man in der Szene Leute hat, die mit der Szene
vertraut sind, ist eine übliche Arbeitsweise unserer
Dienste", sagte gestern der niedersächsische Minister
Heiner Bartling. Die Nutzung von Informationen eines
V-Mannes auch für einen Verbotsantrag ist für den
Sozialdemokraten "ein ganz natürlicher Vorgang".
Der Einsatz von "Vertrauensmännern", die oft
fälschlich als "Verbindungsmänner" bezeichnet werden,
sorgt immer wieder für Schlagzeilen - zuletzt Mitte
vorigen Jahres in Thüringen. Am 23. Mai 2001 outete
sich der ehemalige thüringische NPD-Vize Tino Brandt
im Fernsehen als Spitzel. Der überzeugte
Rechtsextremist erklärte, er habe dafür "mehr als
einen fünfstelligen Betrag" erhalten, den er
vollständig für Neonazipropaganda verwendet habe.
In Mecklenburg-Vorpommern erwies sich 1999 der damals
21-jährige NPD-Funktionär Michael Grube als bezahlter
V-Mann des Verfassungsschutzes. Mit Kameraden hatte
der Baulehrling die Pizzeria eines Nepalesen in
Grevesmühlen in Brand gesetzt. Zudem hatte er sich in
anderen Fällen wegen versuchten Totschlags vor
Gericht zu verantworten.
Auch Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) hält das
Einschleusen von V-Leuten für zwingend notwendig.
Dabei müsse allerdings überprüft werden, ob sie nicht
als Agents Provocateurs tätig würden. Mit anderen
Worten: Die Aktivitäten, die erst auf Initiative von
V-Leuten zustande kamen, dürfen der Partei nicht zur
Last gelegt werden. Auf diese Unterscheidung dürfte
auch Horst Mahler Wert legen, der die NPD im
Verbotsverfahren vor dem Karlsruher
Bundesverfassungsgericht vertritt. Nach dem Outen des
V-Mannes sprach er gestern von einer "Steilvorlage",
mit der das Verbotsverfahren "gekippt" werden könnte.
WOLFGANG GAST
Der größte Erfolg der NPD
Bundesinnenminister Otto Schily bedauert, dass das
Bundesverfassungsgericht die Termine im
NPD-Verbotsverfahren gekippt hat. Er bleibt aber im
Amt und entlässt auch keine Mitarbeiter
BERLIN taz Ob das NPD-Verbotsverfahren nun platzt
oder um Monate verschoben wird, blieb gestern
vorläufig unklar. Deutlich wurde dagegen, dass die
Riesenpanne im Verfahren als wirksamste
NPD-Werbungsaktion aller Zeiten in die Geschichte der
rechtsextremistischen Partei eingehen wird.
Nach stundenlangen Verzögerungen trat
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestern vor die
Presse und forderte "alle demokratischen Kräfte in
Deutschland" auf, darauf zu achten, "dass dieses
Verfahren nicht in Gefahr gerät". Schily erklärte:
"Ich bedauere außerordentlich, dass die Termine zum
NPD-Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht
abgesetzt worden sind."
Er bekundete "volles Verständnis" dafür, dass das
Gericht über die Rolle eines der Belastungszeugen als
Verfassungsschutzspitzel aufgeklärt werden wolle.
Allerdings hätte er, Schily, "auch begrüßt", wenn das
Gericht ihm Gelegenheit zu einer persönlichen
Stellungnahme gegeben hätte, bevor es die
Verhandlungstermine kippte.
Personelle Konsequenzen zog Innenminister Schily -
anders als den ganzen Tag über von der Union
gefordert - nicht: "Ich werde meine Arbeit in
bewährter Manier fortsetzen", sagte er. Zwei
Abteilungsleiter aus seinem Ministerium sowie seinen
Staatssekretär Claus Henning Schapper, die maßgeblich
an dem Kommunikationsunfall beteiligt waren, habe er
"gerügt", sie aber wegen ihrer "außerordentlichen
Leistungen" im Amt belassen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag
überraschend alle für Februar geplanten
Verhandlungstermine abgesetzt. Als Grund gab es an,
vom Innenministerium durch Zufall erfahren zu haben,
dass einer der insgesamt 14 geladenen Zeugen ein
langjähriger V-Mann, ein Spitzel also des
Verfassungsschutzes in der NPD, gewesen sei. Bei
diesem handelt es sich um das Gründungsmitglied der
NPD Wolfgang Frenz, der bis 1995 für den
Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen gearbeitet
hat.
Gestern kam heraus, dass ein Abteilungsleiter Schylis
seit August, ein anderer Abteilungsleiter und
Staatssekretär Schapper bereits seit Tagen erstens
wussten, dass Frenz bis 1995 als V-Mann gearbeitet
hatte. Zweitens aber befanden sie, dass dies für das
Verfahren nicht wichtig sei, da ja das verwendete
Material jüngeren Datums sei. Auch als das
Verfassungsgericht dringend um Klärung bat,
informierten die Beamten ihren Minister nicht.
Gleichzeitig ließen sie das Gericht im Unklaren
darüber, ob Frenz überhaupt noch Spitzel sei. Schily
geißelte dies Verhalten gestern als "krasse
Fehleinschätzung" und betonte, er habe "erst am
Dienstag" von all dem erfahren.
Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber,
kommentierte Schilys Erklärung in relativ gemäßigten
Worten: Innenminister Schily müsse Konsequenzen
ziehen und "sehr deutlich" erklären, wann er was
gewusst habe. Auf die Frage, ob er den Rücktritt von
Schily fordere, sagte Stoiber, es dürfe keine
Vorverurteilung geben: "Erst muss ich wissen, was
Sache ist." Insgesamt sei der Vorfall ein "Skandal
erster Güte". UWI
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