Berlins debut som hovedstad for det forente tyske riket begynner noe i den
gamle tonearten.
Nazidemonstrasjoner tillates, mens motdemonstrasjoner forbys. På 1. mai.
Demonstrasjonsfriheten er i ferd med å forsvinne for venstesida. Ikke så for
ytre høyre, virker det som.
Berlin regjeres av CDU, partiet til den korrupte landfader Kohl.
Karsten Johansen
fra dagens taz:
Schlacht um die Demonstrationsfreiheit
Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des
Versammlungsrechts zu fordern. SPD spricht von Instrumentalisierung. Und
Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts
Statt sich zum Schlachtfeld zwischen Neonazis und AntifaschistInnen zu
entwickeln, ist die Hauptstadt am gestrigen 1. Mai zum Kampfterrain um das
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit geworden. Mit einem für Berlin
niederschmetternden Ergebnis: Die bundesweite Spitze der rechtsextremen
Szene durfte unter Polizeischutz dem Nationalsozialismus huldigen. Die
antifaschistische Gegenmobilisierung indes wurde verboten.
Die Berliner Polizei hatte zunächst beide Demonstrationen im Berliner
Plattenbaubezirk Hellersdorf untersagt. Begründung: zu wenige Polizeikräfte,
um die Nazis vor gewalttätigen Linken zu schützen. Gerichte hoben das Verbot
der NPD-Kundgebung wieder auf. Nur die Antifa-Demo blieb wegen angekündigter
Gewalt verboten.
Der Aufmarsch militanter Rechtsextremer aus ganz Deutschland hat den
unterschiedlichen Umgang von CDU-geführtem Berliner Senat und
Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremen Demonstrationen deutlich
gemacht. Während sich die politische Führung Berlins auf die Abwehr der
Mobilisierung von links kapriziert hat, sandte Bundeskanzler Gerhard
Schröder ein Grußwort an den Hellersdorfer Bürgermeister Uwe Klett (PDS).
Zum multikulturellen Fest verschiedener Parteien und Initiativen in
Hellersdorf lobte Schröder den Einsatz des Stadtbezirks gegen die rechte
Demonstration. Er rief zu Zivilcourage und einem friedlichen Zeichen gegen
den Rechtsextremismus auf. Eine offene, friedliche und freiheitliche
Gesellschaft müsse immer wieder aufs Neue durch mutige, engagierte Bürger
errungen werden, so Schröder.
Die Berliner CDU zeigte sich wenig begeistert. "Statt verbaler Grußadressen
sollte sich der Kanzler lieber um die Hauptstadtförderung kümmern", klagte
CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. "Mehr Polizisten wären
hilfreicher als Briefe zum 1. Mai."
Schon im Vorfeld war die Strategie der Berliner Sicherheitsexperten unter
Führung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) von der Bundes-SPD
kritisiert worden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Dieter Wiefelspütz, hatte bemängelt, Berlins Polizeipräsident Hagen
Saberschinsky und Innensenator Werthebach seien "offenbar nicht in der Lage,
die innere Sicherheit in Berlin zu gewährleisten". Die Begründung der
Demonstrationsverbote sei eine Bankrotterklärung. Wiefelspütz vermutete den
Versuch, "das vermeintliche Sicherheitsproblem in Berlin" zu
instrumentalisieren, um mehr Geld vom Bund zu bekommen oder das tolerante
Versammlungsrecht zu zertrümmern, sagte der SPD-Politiker.
Seit die Rechtsextremen vermehrt zu Aufmärschen in die Hauptstadt trommeln,
schwelt der Streit zwischen CDU und SPD. Allen voran drängt Innensenator
Werthebach auf die Einschränkung des Demonstrationsrechts. Und erst gestern
kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer des CSU im Bundestag, Peter
Ramsauer, eine Gesetzesinitiative für eine Bannmeile um den Reichstag an.
Zudem seien Änderungen des Versammlungsrechts nötig. BARBARA JUNGE
in taz-Berlin: S.21 taz Nr. 6131 vom 2.5.2000 Seite 19 103 Zeilen
TAZ-Bericht BARBARA JUNGE
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