I Tsjekkia foregår fortsatt ubemerket av den "norske" "offentlighet" og den
øvrige "skandinaviske" en kamp mot den liberale ensrettingen. I Ungarn går
ensrettingen fram uten motstand hevdes det i nedenstående innlegg fra taz. I
den allminnelige lobhudlingen av "utviklingen" i Østeuropa hører vi fint
lite om dette. I det hele tatt er mediemogulenes erobring av verdens medier
(de fire store eier nå det meste) et ikke- tema blant alle de
"globalisering"sbegeistrede hærskarer. Vår tids Hugenberg'er har så godt som
intet motspill.
Samtidig: Ved juletider 2000 ble den italienske venstreavisa "Il Manifesto"
bombesprengt. Av en kjent fascist. "Il Manifesto" er grunnlagt av en
gruppe folk som i 1966 ble ekskludert av det italienske kommunistpartiet
fordi de brøt med den stalinistiske dogmatikken.
"Liberalisme er fredelig overgang til fascisme" (Georg Johannesen i
"Retorica Norwegica").
Karsten Johansen
http://www.taz.de/tpl/2001/01/11.nf/text.Tname,a0112.list,TAZ_me.idx,1
DIE BESETZUNG DES TSCHECHISCHEN FERNSEHENS IST VORBILDLICH
Lob der Havlokratie
Neidisch verfolge ich die Berichte der ungarischen und deutschen Zeitungen
über die Prager Ereignisse. Aus Protest dagegen, dass man auf den
Generaldirektorssessel des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens
einen offenen Gefolgsmann der Partei von Václav Klaus gesetzt hat, haben die
Journalisten ihren Arbeitsplatz besetzt und wollen nicht eher ruhen, bis ihr
neuer Chef abgelöst wird und das Fernsehen von den politischen Parteien
unabhängig ist. Ihre Bewegung wird von hunderttausenden Demonstranten
unterstützt.
Zu Recht: Wenn in irgendeinem Fernsehrat der Kandidat der stärksten
Oppositionspartei mit den Stimmen der Regierungspartei auf den
Direktorenstuhl gehievt wird, dann ist es nicht schwierig, die Quelle des
Gestanks ausfindig zu machen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident
Zeman hat im Austausch gegen das Wohlverhalten von Klaus rechtsgerichteter
Partei im Parlament das Prinzip der Neutralität des öffentlich-rechtlichen
Fernsehens über Bord geworfen - ein Verhalten, das auch Präsident Václav
Havel kritisierte.
Klaus selbst hat die Fernsehschlacht in einem Interview als einen Konflikt
zwischen Demokratie und "Havlokratie" bezeichnet. Der neue Generaldirektor
des Fernsehens wurde nämlich nach allen Spielregeln der Demokratie ernannt.
Die "Havlokratie" dagegen geht von einer Variante der Theorie des
Gesellschaftsvertrags aus: Die Bürger können sich der Staatsgewalt auch dann
widersetzen, wenn diese sie nicht durch Gesetzesverletzung, sondern durch
Rechtsverletzung demütigt.
Die Demokratie trägt immer die Möglichkeit in sich, dass die von ihr
garantierten Rechte zu einer leeren Formalität werden. So schützen etwa die
demokratischen Verfassungen im Prinzip die Würde eines jeden Menschen, in
der Praxis jedoch lässt sich die Würde ohne Wohnung und Nahrung nur schwer
wahren. Auch das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz gerät in eine
Zwickmühle - so wie wir es heute in Ungarn erleben können - wenn der
Generalstaatsanwalt sich wie ein Parteisoldat verhält. Die "Havlokratie"
dringt darauf, dass - anstatt die Gesetze nur formal zu achten - dem Geist
der demokratischen Gesetze Geltung verschafft werden muss. Diese Einstellung
beschert uns eine Reihe von Dilemmata. Wo ist die Grenze, von der ab wir
gegen die Formalisierung der Gesetze auftreten können? Wann kann unsere
Bewegung des zivilen Ungehorsams zu welchen Mitteln greifen? Wie können wir
die Demokratie vor jenen antidemokratischen Kräften schützen, die sich auf
unser Beispiel berufen, aber nicht gegen die Formalität der Gesetze, sondern
gegen ihren Geist auftreten? Die "Havlokratie" oder, um einen allgemeineren
Ausdruck zu benutzen: die Citoyen-Mentalität nimmt diese Dilemmata mit
optimistischem Pathos auf sich. Zur Zeit stellt sie in Prag die Frage: Soll
man sich damit abfinden, dass durch die Einhaltung der demokratischen Formen
die Pressefreiheit beschnitten wird? Havel beantwortet sie mit nein -
freilich hat er sich auch schon als Oppositioneller über die Gesetze
hinweggesetzt. Allerdings hat er damals nicht die demokratischen, sondern
die Gesetze des Parteienstaates abgelehnt, doch betrachtet er die
Verteidigung der Pressefreiheit gegenüber der parlamentarischen Mehrheit
offensichtlich als Kampf gegen einen historischen Rückfall.
Bei uns in Ungarn, wo man die linke Opposition zwingen will, die Kandidaten
für die Medienkontrollorgane gemeinsam mit der rechtsradikalen
Scheinopposition aufzustellen, kann auch die Havlokratie mangels
gesetzlicher Zustände keinen Boden gewinnen. Anders als Klaus und seine
Mannen schert die Orbán-Regierung sich überhaupt nicht um demokratische
Formen und beschneidet die Pressefreiheit. Die Mitarbeiter des tschechischen
Fernsehens empören sich also gegen Zustände, die aus ungarischer Sicht
beneidenswert sind.
Und dennoch gibt es in Ungarn keine Spur von Widerstand. Und weil das so
ist, plant die ungarische Regierung sogar während des tschechischen Aufruhrs
die gesetzliche Einschränkung der Pressefreiheit. Vertreter der
Regierungsparteien bereiten ein Gesetz vor, das die Kritik an Personen mit
Sanktionen bedroht. Einige interessierte Journalisten und Redakteure werden
dagegen protestieren, doch geht in Ungarn niemand für Prinzipien auf die
Straße. Mir bleibt da nur eines: Ich schaue wieder in die tschechischen
Zeitungen und lese neidisch das Neueste aus Prag. ISTVÁN EÖRSI
Schriftsteller in Budapest (Übersetzung: Angela Plöger)
taz Nr. 6343 vom 11.1.2001, Seite 11, 94 Zeilen Kommentar ISTVÁN EÖRSI ,
Gastkommentar
http://www.aftenposten.no/nyheter/uriks/d181739.htm
Eksplosjon i italiensk avis
En bombe eksploderte i kontorene til den venstreorienterte avisen Il
Manifesto i Roma fredag. En kjent høyreekstremist skal ha stått bak angrepet.
Eksplosjonen fant sted like etter klokken 12, i tredje etasje av
sentrumsbygget hvor avisen holder til. En person ble skadet. Den skadede
skal være et kjent medlem av den høyreekstreme gruppen Forza Nova. Han skal
nå ha blitt fraktet til et sykehus hvor politiet håper å kunne avhøre ham.
Italienske politikere reagerte umiddelbart på eksplosjonen. Lederen for det
største regjeringspartiet DS, Walter Veltroni, forlot budsjettbehandlingen i
nasjonalforsamlingen for å bese skadene personlig. Innenriksminister Enzo
Bianco skal orientere parlamentarikerne om eksplosjonen fredag ettermiddag.
Bomben førte til skader på bygningen, men ingen andre enn den antatte
bombemannen skal være alvorlig skadet.
Hendelsen ses i sammenheng med at politiet fant en bombe plassert mot ett av
tårnene på Milano-katedralen mandag. En anarkistgruppe påtok seg ansvaret
for bomben.
(NTB-Reuters)
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