Kapitalismens "løsning" av forurensingsproblemene i Østeuropa har foreløpig
forverret den situasjon statskapitalismen hadde skapt. I våre "frie" medier
er det lite å lese om den slags. Menneskene langs Donau lærer i mellomtiden
noe om vestlig kapitalisme via det australske gruveselskapet Esmeralda
Explorations "innsats". De mangler drikkevann som ikke er forgifta.
Karsten Johansen
Fra dagens taz:
Ungarn statuiert ein Exempel
Nach dem Zyanid-Unglück von Baia Mare will das Land die Betreiberfirma in
die Pleite treiben - als abschreckendes Beispiel Von Keno Verseck
Die Zyanid-Giftwelle gefährdet die Trink- und Nutzwasserversorgung in
Rumänien und Bulgarien. Die Wasserentnahme entlang der Donaugrenze ist
größtenteils unterbrochen. Ungarn, das von der Umweltkatastrophe am
schwersten getroffen ist, will in den kommenden Tagen offiziell gegen die
australische Bergbaufirma Esmeralda Exploration klagen. Justizministerin
Ibolya David verhandelt mit ihrem rumänischen Amtskollegen Valeriu Stoica
über einen Schadenersatz Rumäniens an Ungarn.
Die Zyanid-Giftwelle erreichte gestern die Donaustädte Calarasi in
Südostrumänien und Silistra in Nordostbulgarien. Die Konzentration ist immer
noch zehnfach zu hoch. Nur im Südwesten Rumäniens und im Nordwesten
Bulgariens durfte teilweise wieder Wasser entnommen werden. Fast überall
gilt ein Fischfang- und sogar ein Fischverkaufsverbot, nicht einmal Vieh
darf mit dem Flusswasser getränkt werden.
Für das Donaudelta befürchten rumänische Experten kein Fischsterben. Wie der
Leiter des Donaudelta-Instituts in Tulcea, Radu Suciu, der taz sagte, seien
allerdings keine genauen Prognosen über die Auswirkungen des Gifts möglich.
Nach Aussagen des ungarischen Prozessbevollmächtigten Laszlo Solyom,
ehemaliger Vorsitzender des ungarischen Verfassungsgerichts, erwartet Ungarn
von der Klage gegen die Minenfirma keine hohen Entschädigungssummen, weil
das australische Unternehmen nur über wenig Eigenkapital verfüge. Man werde
aber nicht davor zurückscheuen, die Firma in die Pleite zu treiben und so
eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Scheitern die Schadenersatzverhandlungen mit Rumänien, wird Ungarn den
Nachbarn möglicherweise verklagen. Unklar ist, ob es eine Chance hat, den
rumänischen Staat etwa für die Vernachlässigung seiner umweltrechtlichen
Aufsichtspflicht verantwortlich zu machen.
Das ungarisch-rumänische Verhältnis ist durch die Umweltkatastrophe schon
jetzt belastet. In der vergangenen Woche warfen unbekannte Täter die
Scheiben der rumänischen Botschaft in Budapest ein. Das ungarische
Außenministerium entschuldigte sich für den Zwischenfall. Der ungarische
Regierungschef Viktor Orban sagte, er hoffe, dass im Verhältnis zwischen den
beiden Ländern keine Spannungen auftreten würden. Zahlreiche rumänische
Abgeordnete warfen Ungarn am Montag in einer Parlamentssitzung vor, das
Ausmaß der Giftkatastrophe zu übertreiben, um Rumänien zu schaden.
Zugleich häufen sich Berichte, dass die australisch-rumänische Bergbaufirma
Aurul aus Baia Mare die Gegend um die nordrumänische Stadt schon lange
schwer mit Zyaniden verseucht hat. Allein im letzten Jahr hat die Firma
dreimal Unfälle verursacht, bei denen Zyanid ausgelaufen ist. Auf Proteste
von Anwohnern, die sich unter anderem an die rumänische Regierung gewandt
hatten, hatten rumänische Behörden nicht reagiert. Derzeit sind durch
weiteres Auslaufen von Zyaniden mindestens sieben Trinkwasserbrunnen in der
Umgegend von Baia Mare vergiftet.
Unterdessen wurde bekannt, dass in der nordostrumänischen Stadt Falticeni
auf dem Gelände des bankrotten Chemiekombinats Metadet 250 Tonnen Zyanide
lagern, für deren Beseitigung die Firma kein Geld aufbringen kann.
Rumänische Behörden befürchten, dass hier ein ähnlicher Unfall passieren
könnte wie Ende Januar in Baia Mare. Schon im Juli 1988 war in dem
Chemiekombinat ein Blau- und Schwefelsäurereservoir explodiert und hatte ein
Fisch- und Tiersterben ausgelöst.
taz Nr. 6075 vom 23.2.2000 Seite 8 119 Zeilen TAZ-Bericht Keno Verseck
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