Dette burde være interessant for AKPere m.fl: Den forhenværende formann for
det tyske maoistiske KPD, Christian Semler, har laget intervju med det
forhenværende SED-medlem Gregor Gysi (nåværende leder for PDS, som teller
trotskister i sin forbundsdagsfraksjon) i anledning av sammenbruddet i det
tyske CDU.
Det står i dagens Die Tageszeitung
(http://www.taz.de/tpl/2000/02/17.nf/text?Tname=a0071&list=TAZ_txt&idx=19)
Karsten Johansen
"Auch in der SED gab es keine Demokratie"
Der Fraktionschef der PDS im Bundestag, Gregor Gysi, sieht sich bei der
CDU-Krise an den Zusammenbruch der SED vor zehn Jahren erinnert. Wie bei
Kohl heiligten damals Machterhalt und Bestandssicherung die Mittel: Zig
Millionen beiseite zu schaffen. Auch in der SED nahmen es die
Parteimitglieder hin, dass systematisch die Satzung gebrochen wurde
taz: Herr Gysi, Krise der SED 1989, Krise der CDU 2000 - sehen sie Parallelen?
Gregor Gysi: Ich gebe es ungern zu, aber es existiert tatsächlich eine
Gemeinsamkeit. Sie besteht darin, dass in beiden Fällen eine tiefe Krise
notwendig war, um verfestigte Denk- und Verhaltensweisen offen zu Tage
treten zu lassen. Diese Verhaltensweisen waren in einer ganz anderen
historischen Konstellation entstanden. Sie passten nicht mehr zur
Wirklichkeit.
Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Die Mitglieder der SED, die
damals 100 Millionen Mark ins Ausland brachten, fürchteten um die Existenz
der Partei. Sie sahen die Gefahr der Illegalisierung. Kohl und Kanther
legten ihre Hand auf Geld, damit die Partei ihren Machteinfluss behält.
Dennoch haben wir es in beiden Fällen mit typischen Kalter-Krieg-Haltungen
zu tun, für die der Zweck die Mittel heiligt. Das Problem der CDU war, dass
sie in den 90er-Jahren an der Macht blieb. Jetzt kommt der Schock -
gegenüber der SED mit 10-jähriger Verspätung.
Wie kommen Sie auf den Kalten Krieg als Ursache der gegenwärtigen CDU-Misere?
Denken Sie an den Transfer von Geldern aus dem Etat des Nachrichtendienstes
an die sozialdemokratischen Parteien Spaniens und Portugals. Ihre damalige
Logik: Der Status quo in Europa muss erhalten bleiben, man muss verhindern,
dass Länder wie Spanien oder Portugal das Lager wechseln. Man muss also den
eigenen Leuten zu einem materiellen Vorspung vor den Wahlen verhelfen.
Die gleiche Logik war am Werk, als Kohl bedingungslos einen
Drei-Milliarden-Kredit an Jelzin durchbrachte, mit der ausdrücklichen
Absicht, den russischen Präsidenten bei den Wahlen an der Macht zu halten.
Damals hat man nicht bedacht: Was Kohl für Jelzin tat, könnte er auch für
sich selbst tun. Er würde es auch keiner Zufallsstimmung am Wahlsonntag bei
uns überlassen, ob der "Vater der Einheit und Garant der europäischen
Integration" an der Macht bleibt oder nicht. Bei uns war seinerzeit die alte
Führung schon weg vom Fenster. Aber dann stießen wir auf diese alten
Denkweisen in der Partei. So schwer die Zeit damals für uns war, heute bin
ich dankbar dafür, dass wir 1990 einfach gezwungen waren, aufzuräumen mit
den alten Denkweisen und den alten Strukturen.
Damals bei der SED wie heute bei der CDU-Krise ist viel von der
aufbegehrenden Basis die Rede.
Damals gab es eine sehr aggressive Stimmung in der Partei gegen die Führung.
Wir mussten uns beim außerordentlichen Parteitag der SED sogar überlegen,
wie wir den physischen Schutz von Krenz vor den Genossen organisieren.
Allgemein wurde gesagt, die Führung hat uns ins Schlamassel geritten. Es
ging ums Ganze, ums Gesellschaftssystem. Da schlugen sich auch viele
einfache Genossen an die Brust und fragten: Was hast du falsch gemacht? Von
all dem kann heute bei der CDU nicht die Rede sein.
Dennoch gibt es auch hier eine Ähnlichkeit. Sehr viele CDU-Mitglieder haben
es einfach viele Jahre hingenommen, dass sich die Leitungen auf allen Ebenen
nicht satzungsgemäß verhielten. Und jetzt die Parallele: Auch wir haben es
uns jahrzehntelang bieten lassen, dass es in der SED auf keiner Ebene
innerparteiliche Demokratie gab. Wenn wir die Einhaltung der Verfassung, der
Gesetze und des Parteistatuts gefordert hätten, wäre das schon eine Menge
gewesen.
Ist wie in der SED von damals für die CDU von heute ein Gysi in Sicht?
Zunächst ganz wertneutral geantwortet, die CDU erodiert programmatisch, denn
die deutsche Einheit ist gelaufen und der europäische Integrationsprozess
unterwegs. Dafür stand die CDU einmal. Das ist die inhaltliche Krise. Aber
aufgepasst! Es gibt eine konservative Denkströmung in Deutschland und die
muss Parteiform behalten. Das heutige CDU-Führungspersonal, Politiker wie
Merz, Koch oder Wulff haben einen gemeinsamen Vorzug gegenüber der alten
Führungsgruppe: Ihr Denken ist durch den Kalten Krieg nicht mehr
entscheidend geprägt. Sie sind nicht "im Zeitalter der Konspiration"
aufgewachsen. Die meisten alten SED-Kader sind von den Verhaltensweisen
dieses Zeitalters auch nie losgekommen. Dem Vorteil der jungen Generation
der CDU steht allerdings ein doppelter Nachteil gegenüber. Sie ist nicht
mehr geprägt durch die Erfahrungen des Krieges, hat ein leichtfertigeres
Verhältnis zu Krieg und Frieden als beispielsweise noch Kohl. Und sie haben,
ebenfalls im Gegensatz zu Kohl, das Gefühl dafür eingebüßt, dass Deutschland
seine Stärke niemals "ausfahren" darf. Ihnen fehlen die eingebauten
Hemmungen. Ich selbst gehöre zu einer Generation, bei der diese Hemmungen
wirken. Das macht mich vorsichtig im Handeln, hindert mich aber auch
gleichzeitig.
Interview: Christian Semler
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