Ein interessant artikkel om stoda i dei europeiske høgrepartia etter
at dei "nye", polerte fascistane i FPÖ er komne i regjeringsposisjonar
- frå det austerrikske vekebladet profil:
http://www.profil.at/banners/artikel.shtml?2
- OG -
"Europa. Die Angst vor den rechtsradikalen Parteien geht fast überall
um. Doch hüten sich die Euro-Konservativen vor Regierungskoalitionen
mit dem extremen Rand.
Von Verena Ringler und Michael Siegert
Wenn ich Moslem geworden bin, kriege ich eine Wohnung. Man bekommt ja
keine, wenn man dänischer Abstammung ist." So steht's in der
Sprechblase, die ein obdachloser Däne absondert. Das Sujet leuchtete
vergangene Woche auf ganzseitigen Zeitungsinseraten der Dänischen
Volkspartei. Das Land ist in Aufruhr: Die rechtsradikale Volkspartei
mit ihrer Parteichefin Pia Kjärsgaard legt in aktuellen Umfragen
einen Senkrechtstart hin. Derzeit käme sie bei Parlamentswahlen auf
16 Prozent, wäre dann drittstärkste Partei nach den Sozialdemokraten
und den Rechtsliberalen.
SP-Regierungschef Poul Nyrup Rasmussen hat natürlich keine
Koalitionsabsichten, auch wenn seine Sozialdemokraten im Moment kräftig
verlieren. "Pia Kjärsgaard, du wirst niemals stubenrein in der
dänischen Politik!", tobte Rasmussen vor kurzem im Parlament und
gelobte, er werde den Kampf gegen das inhumane Menschenbild der
Rechtspopulistin in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen, koste ihn
das auch die Regierungsmacht.
Doch was würden die Konservativen und Rechtsliberalen machen, könnten
sie mit Pia eine Regierung stellen? Droht Kopenhagen bei den nächsten
Wahlen 2002 ein Österreich II?
Nein. Zumindest bis jetzt erteilen die Bürgerlichen einer Koalition
mit Kjärsgaard knallharte Absagen, und sogar der bürgerliche
Geschäftsführer des Industrieverbandes schimpft: "Ich bin es leid, den
inneren Dämonen und ihren Züchtern zuzuhören."
Viele europäische Regierungen sind mit Rechts-außen-Parteien
konfrontiert, die ihnen Wähler wegnehmen, gesellschaftspolitisch
polarisieren, harte Töne in gemäßigten Ländern anschlagen. Der
Unterschied zwischen Europa und Österreich ist entscheidend: In die
koalitionäre Umarmung wird die radikale Rechte sonst nirgends
genommen. Fällt Sozialdemokraten die Abgrenzung leichter, kommen die
Konservativen mit der Frage ins Trudeln: Wie verhält man sich zu den
rechten Aggressionsparteien?
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat vergangene Woche mit der
Unterstützung der Anti-Haider-Resolution im EU-Parlament die Linie
vorgegeben: Noch nie haben sich die gemäßigten Rechten so präzise von
Rechtsaußen abgesetzt. "Das ist identitätsstiftend. Doch offenbaren
die Konservativen damit auch, dass die Rechten für sie eine Versuchung
darstellen", analysiert Politologe Anton Pelinka.
Während sich die Franzosen und Italiener schon seit langem mit
Rechtsextremen herumschlagen müssen, sind im traditionell
aufgeklärt-liberalen Skandinavien, das seit Jahrzehnten von
Sozialdemokraten dominiert ist, xenophobe Parteien eine neue
Herausforderung. Norwegen etwa musste bei den Wahlen 1997 zuschauen,
wie sich Carl Hagens Fortschrittspartei auf den zweiten Platz gehievt
hat. Sie legte von zehn auf 25 Mandate zu. Hagen appelliert an
nationales Selbstgefühl, plädiert für ein homogenes Norwegen, klopft
starke Ausländer-raus-Sprüche. Doch die seit drei Jahren amtierende
bürgerliche Dreierkoalition blieb allemal lieber eine fragile
Minderheitsregierung, als sich von Hagens Mannen im Parlament
unterstützen zu lassen.
Schweden kämpft mit einer militanten Szene von Neonazis, die vor
wenigen Monaten einen Gewerkschaftsführer ermordeten; die einzige
kleine Rechtspartei flog 1998 aus dem Parlament. In Finnland hat sich
überhaupt noch keine rechtsradikale Partei in die Politlandschaft
eingeklinkt - das Problem möglicher Regierungsbeteiligungen stellt
sich also nicht.
Erleichtert zeigten sich auch die niederländischen Parteien, als die
rechtsextremen Zentrumsdemokraten 1998 ihre drei Parlamentsmandate
verloren. In Belgien hingegen, von wo man besonders scharf gegen
Wiens schwarz-blaues Experiment schießt, weiß man, wovon man spricht:
Nicht nur, dass sich dort jeder fünfte Einwohner offen als "sehr
rassistisch" deklariert. Auch lanciert der Von Vlaams Blok unter
Frank Vanhecke von der Hochburg Antwerpen aus regelmäßig
rechtsextreme Kampagnen und hält zu Hitlers Todestag den
Wahlparteitag ab. Vor wenigen Monaten schockierte er mit einem
Wahlerfolg.
Abgrenzung nach rechts. Nicht nur die Belgier, sondern vor allem die
Franzosen zeigten beim Initiieren einer Anti-Österreich-Resolution viel
Engagement. Federführend: der von Jörg Haider als "Versager" beleidigte
gaullistische Staatspräsident Jacques Chirac. Natürlich hatte auch
Chirac innenpolitische Motive, denn seine Rechts-Partei rieb sich just
an der Frage auf, ob sie auf regionaler Ebene mit Jean-Marie Le Pens
Nationaler Front koalieren solle. Chirac stellt beim Stichwort Le Pen
definitiv das nationale Interesse über das der Partei.
Frankreichs demokratische Rechte hat, so wie auch die Linke, ihre
Wurzeln in der Menschenrechtstradition der großen Französischen
Revolution 1789 und in der Resistance gegen die Nazis und ihre
französischen Kollaborateure. Das schafft offenbar ein geschärftes
Bewusstsein. Frankreichs radikale Rechte hat also keine Chance auf
eine Regierungsbeteiligung. Umso mehr, als die große Zeit der
Nationalen Front vorbei sein dürfte. Über zehn Jahre lang hat der
ehemalige Fremdenlegionär und Kolonialoffizier Jean-Marie Le Pen das
rechtsextreme Lager dominiert. Er verfügte über 4,5 Millionen Wähler.
Jetzt ist er 71 und durch eine Spaltung seiner Partei geschwächt. In
das neue Vakuum am rechten Rand ist ein Gaullist gestoßen, der
frühere Innenminister Charles Pasqua, indem er mit seiner nicht ganz
so extremen RPF aus dem gaullistischen Lager ausscherte und bei den
letzten Europawahlen 13 Prozent einstreifte.
So mustergültig sich die demokratische Rechte in Frankreich den
Radikalismus vom Leib hält, so nachlässig werden diese Grenzen in
Italien gezogen: Die Allianza Nazionale, eine Nachfolgeorganisation
der Neofaschisten, war 1994, als die politische Nachkriegsordnung
zusammenbrach und der Medientycoon Silvio Berlusconi an die Regierung
kam, mit 13 Prozent der Wählerstimmen mit von der Partie.
In den letzten Wochen drängt Berlusconi wieder offensiv an die Macht.
Gelingt ihm der Sturz der Mitte-links-Regierung, dann sollen Fini und
Bossi wieder in sein rechtes Bündnis. Im März gibt es bei den
Regionalwahlen einen Probelauf. Sollte Berlusconi die Lega, die sich
inzwischen fremdenfeindlich radikalisiert hat, in die Regierung
aufnehmen wollen, dann sind aus Brüssel - ist man dort konsequent -
ähnlich böse Reaktionen zu erwarten wie gegenüber Wien.
Koalition mit Postfaschisten. Warum wurde der rechte Schulterschluss
der Italiener 1994 so anders bewertet als Schwarz-Blau in Österreich?
Symbolhaft reagierte Brüssel freilich auch damals: Anfangs wurde den
Ministern der Allianz in Brüssel der Handschlag verweigert. In Paris
empfing man sie nicht. Faktisch tat die EU allerdings nichts.
Die Duce-Enkelin und Allianza-Abgeordnete Alessandra Mussolini wurde
von Fini jüngst gerügt, als sie Haider zum Wahlerfolg gratulierte.
Mit dem Bärentaler will Fini nichts zu tun haben. Der sei zwar kein
Nazi, ließ er vernehmen, aber seine Fremdenfeindlichkeit finde er,
Fini, absolut unakzeptabel. Ganz anders Umberto Bossi, ein weiterer
von Berlusconis Partnern, der heute mit seiner separatistischen Lega
Nord wieder bereitsteht. Gemäß dem eigenen Programm, nämlich
Oberitalien von der Herrschaft Roms zu befreien, findet Bossi Haider
sympathisch und begrüßte ihn vergangenes Jahr auf dem Lega-Parteitag.
Der Hauptunterschied zwischen Gianfranco Fini und Jörg Haider liegt
darin, dass der Führer der Rechts-Allianz 1994 schon alles getan
hatte, um sich vom Neofaschismus loszusagen. Er reiste nach
Auschwitz, vermied jegliche xenophobe Parolen und versicherte, dass
der Kampf gegen den Mussolini-Faschismus die Grundlage der
italienischen Demokratie gewesen sei. Vom ganz rechten Flügel seiner
Partei hatte er sich schon getrennt. Und antieuropäisch war Fini
ohnehin nicht.
Unbefangen vom Rechtspopulismus kann man sich auf der iberischen
Halbinsel fühlen. Von rechten Autoritären haben die Spanier und
Portugiesen nach den Jahrzehnten der Franco- und Salazar-Diktaturen
genug. Rechtsradikale Parteien spielen in Spanien und Portugal keine
Rolle.
Tories und Nazis in einer Partei. Auch die britische Politik ist vom
Rechtsextremismus weitgehend verschont. Rechtsradikale existieren zwar
und radikalisieren sich in jüngster Zeit zusehends: Sie werfen Bomben.
Das rigorose Mehrheitswahlrecht verhindert jedoch, dass die
Rechtsradikalen auch nur in Gemeinderäte einziehen können, geschweige
denn ins Parlament. In der großen - jetzt oppositionellen -
Tory-Partei trifft man freilich zuweilen auf Leute, die, bei einem
anderen Wahlrecht, durchaus in einer britischen FPÖ aktiv sein
könnten.
Obwohl seit Jahren vor einem "deutschen Haider" gewarnt
wird, ward in unserem nördlichen Nachbarland ein solcher bisher noch
nicht gesehen. Rechts von der CDU konnte bisher keine Gruppierung
ernsthaft politisch Fuß fassen. Den eigentlichen Neonazis der NPD -
ursprünglich ein Altherrenverein, der vor einiger Zeit von radikalen
Jugendgruppen erobert wurde - gelang es in den vergangenen Jahren
nicht, auch nur in einen einzigen Landtag gewählt zu werden. Die DVU
des Münchner Verlegers der "Deutschen Nationalzeitung", Gerhard Frey,
zog zwar in den vergangenen zwei Jahren in mehrere ostdeutsche
Landtage ein - mit teilweise über zehn Prozent -, ihr politischer
Effekt ist dort aber gleich null.
Auf gesamtdeutscher Ebene hat die DVU keine Chance. Zwar wurde
Deutschland Anfang der neunziger Jahre von einer Welle rassistischer
Gewalt überschwemmt - Asylantenheime brannten in Serie -, das
politische System zeigte sich aber nach 1945 resistent gegen
Rechtsradikalismus. Die gezielte Politik der "Reeducation" durch die
Siegermächte des Zweiten Weltkriegs - Österreich erlebte das nicht -
hat gewirkt. Im Westen. Im Osten deckt die SED-Nachfolgerin PDS das
Bedürfnis nach Frust-Radikalismus ab.
Rechte im Osten. Die Christliche Union war von Anfang an als breite
Volkspartei angelegt, rechts von ihr konnte sich kaum etwas
entwickeln. Die bayrische CSU breitet ihre Schwingen bis zum Ende des
rechten Spektrums aus: Parteichef Edmund Stoiber argumentiert auf
Vorwürfe meist so, dass inhaltliche Zugeständnisse an die Rechten ein
kleineres Übel seien als eine Partei a la FPÖ.
Aber gerade die tiefe Krise der deutschen Konservativen durch die
Spendenaffäre lässt die Angst wieder wachsen, es könnten in Germanien
die nationalistischen Dämonen wieder erwachen. "Vielleicht meint man,
wenn man Österreich schlägt, unbewusst doch auch ein wenig
Deutschland - präventiv sozusagen", mutmaßt ein hoher EU-Beamter in
Brüssel, "auf jeden Fall hat sich die EU mit der Österreich-Schelte
neben den wirtschaftlichen und institutionellen auch direkt
politische Kriterien gegeben, die über Aufnahme oder Nichtaufnahme
von neuen Kandidaten entscheiden."
In Tschechien, Polen, Slowenien und der Nach-Meciar-Slowakei fristen -
trotz breiter Fremdenfeindlichkeit und großen Roma-Hasses -
rechtsradikale Parteien westlicher Programmatik noch
Marginalexistenzen. Probleme beim EU-Beitritt könnten nur die Ungarn
bekommen: Fidesz, eine der ÖVP ähnliche konservative Partei, bildet
eine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen
Kleinlandwirte-Partei. Und lässt sich dabei von einem stillen
Teilhaber unterstützen - der Wahrheits- und Lebenspartei des
militanten Antisemiten Istvan Csurka.
Damit ist Ungarn neben Österreich Europas einziges Land, wo die
Konservativen die Berührungsangst zu den organisierten Fremdenfeinden
überwunden haben. Ein Schritt vorwärts - zwei zurück."
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