Det tyske FDPs tidligere justisminister sier i
anledning av vedtakelsen av "de mest vidtrekkende
sikkerhetslovene i Forbundsrepublikkens historie"
(sitat fra nåværende justisminister Schily): "I høyt
teknisk utviklede, demokratiske og åpne samfunn kan
det ikke gives noen absolutt sikkerhet, uten at man
begynner å behandle alle borgere som potensielle
forbrytere og åpner døra på vid gap for politistatens
vilkårlighet." Hennes parti, tilsvarende det norske
Venstre, stemte imot politistatslovene sammen med det
sosialistiske PDS, mens "de grønne" nå politisk har
likvidert seg selv fullstendig og plassert seg til
høyre for det liberalt borgerlige FDP ved å stemme
for rettssikkerhetens avskaffelse i Tyskland.
Karsten Johansen
Det heter i dagens taz:
(...)
"Bundestag verabschiedet
Sicherheitspaket II. Nur FDP und
PDS lehnen das Gesetzesbündel
als Bedrohung für den
Rechtsstaat ab. Liberale
erwägen Gang vors
Bundesverfassungsgericht
BERLIN taz Der
Generalverdacht ist Gesetz geworden: Mit
der Mehrheit der Stimmen von
SPD, CDU und Grünen hat der
Deutsche Bundestag gestern
das Sicherheitspaket II
verabschiedet.
Das Gesetzesbündel von
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
sieht unter anderem eine
Stärkung der Kompetenzen von
Bundeskriminalamt,
Bundesgrenzschutz und Verfassungsschutz
vor. Daten von Ausländern
sollen zentral erhoben werden und
abrufbar sein. Ausländer
können ausgewiesen werden, "wenn
Tatsachen belegen", dass sie
Terrorismus unterstützen. Die
Aufnahme eines so genannten
biometrischen Merkmals, etwa
des Fingerabdrucks, in
Personaldokumente soll in einem
weiteren Gesetz bestimmt
werden.
Insgesamt wird mit dem Paket
die Sammlung und Weitergabe
von personenbezogenen Daten
in einem bislang nicht gekannten
Ausmaß ermöglicht. Schily
rechtfertigte die Maßnahmen im
Bundestag gestern damit, dass
die Anschläge vom 11.
September eine Antwort
verlangt hätten, und nannte seinen
Entwurf ein "epochales
Gesetzeswerk". Der innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion,
Dieter Wiefelspütz, sprach von den
"umfassendsten
Sicherheitsgesetzen in der Geschichte der
Bundesrepublik".
Nachdem die Unionsfraktion
gestern keine gravierenden
Einwände mehr gegen das
Schily-Gesetz anmeldete und - bei
einer Enthaltung -
geschlossen zustimmte, wird nun auch die
Zustimmung des Bundesrats am
kommenden Donnerstag
erwartet. Der
CDU-Innenpolitiker Erwin Marschewski sagte, im
Kampf gegen den weltweiten
Terrorismus sei es
selbstverständlich, dass sich
die Union um Gemeinsamkeiten mit
der SPD bemühe. Schily dankte
es ihm damit, dass er die PDS
angriff: Deren Kritik habe
offenbar auch damit zu tun, dass Teile
der Partei vom
Verfassungsschutz überwacht würden. Die
PDS-Innenpolitikerin Petra
Pau hatte zuvor gesagt: "Der
verheißene Zugewinn an
Sicherheit wird mit einem signifikanten
Verlust an Freiheit bezahlt."
Scharfe Kritik am Paket
äußerte gestern auch die FDP: Der
Innenexperte Max Stadler
sagte, das Paket verliere durch die
Eile des Gesetzesverfahrens
an Legitimation. Die
Mitwirkungsmöglichkeiten der
Opposition seien praktisch
übergangen worden. Zuvor
hatten verschiedene FDP-Politiker
das Sicherheitspaket II als
rechtspolitisch nicht haltbar
bezeichnet und laut über
einen Gang vors Verfassungsgericht
nachgedacht. Fraktionschef
Guido Westerwelle sagte, man
werde prüfen, ob das Gesetz
"verfassungsrechtlich korrekt zu
Stande gekommen" sei. Die
Vizefraktionschefin und ehemalige
Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte
gestern: "In hoch
technisierten, demokratischen und offenen
Gesellschaften kann es keine
absolute Sicherheit geben, ohne
dass die Bürger als
potenzielle Verbrecher behandelt und
polizeistaatlicher Willkür
Tür und Tor geöffnet werden."
ULRIKE WINKELMANN
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