Det totalitære EU begynner å vise sine konturer. I Nice ble Schengen-avtalen
for alvor tatt i bruk: til å undergrave demonstrasjons- og møtefriheten for
EUs kritikere. Uønskede kritikere ble nektet innreise til Frankrike under
henvisning til Schengens paragrafer om "fare for den indre sikkerhet".
En ny totalitær makt er på vei.
En stor samling av hele den europeiske venstresida var møtt fram men ble
effektivt hindret i å gi uttrykk for sine syn. En tilsvarende effektivitet
har vi tilgode å oppleve når det gjelder nynazister, som EU ANGIVELIG er så
mye imot. På lenger sikt kan prosjektet om EUs forente stater komme til å
søke sin legitimering i Bossi-fascistenes snakk om "den europeiske rasen".
Karsten Johansen
http://www.taz.de/tpl/2000/12/08.nf/text.Tname,a0140.list,TAZ_me.idx,1
NIZZA: EURO-GRENZER HINDERN EURO-DEMONSTRANTEN AN DER EINREISE You Got To Be
Free Nizza ist ein Wendepunkt. Das kann schon jetzt festgestellt werden.
Nicht etwa wegen des vermeintlichen oder tatsächlichen Erfolgs der Staats-
und Regierungschefs der 15 EU-Länder. Nein, Nizza wird trotz der
Gipfelstürmer Geschichte machen. Dafür gibt es mindestens zwei Gründe. Der
positive zuerst: In Nizza fand am Mittwoch die bislang größte europäische
Basisveranstaltung statt. Nie sind so viele Menschen aus so vielen
europäischen Ländern, so vielen Gewerkschaften und Organisationen und so
unterschiedlichen politischen - wenngleich ausnahmslos linken - Lagern
gemeinsam in Sachen Europa auf der Straße gegangen. Ihre Mobilisierung und
ihre Vorstellungen von einem anderen Europa sind ein viel versprechendes
Zeichen für die Zukunft der Demokratie.
Doch der positive Rekord ist überschattet von einem negativen: In Nizza hat
das offizielle Europa die freie Meinungsäußerung auf bisher unbekannte Art
eingeschränkt. Nicht nur, dass die europäische Basis gezwungen war, am Tag
vor statt während des Gipfels selbst zu demonstrieren. Nicht nur, dass die
Demonstration so hermetisch abgeriegelt wurde, als handele es sich dabei um
eine Veranstaltung von Kriminellen. Die französischen Behörden maßten sich
außerdem noch an, die Demonstranten nach politischen Kriterien zu
selektionieren. Nicht genehme Demonstranten ließen sie erst gar nicht ins
Land reisen. Zur Begründung wurde Artikel 2.2 des Schengener Abkommens
bemüht: Gefahr für die innere Sicherheit.
Das ist nicht das erste Mal, dass Frankreich das Schengener Abkommen derart
einsetzte. Mit seiner Hilfe haben die französischen Behörden bisher etwa in
anderen Staaten Schengen-Staaten lebende iranische Opositionelle an der
Einreise gehindert. Aber: Dieses Mal ist das Abkommen, dessen offizielles
Ziel die Herstellung der Freizügigkeit für die europäischen Bürger ist,
direkt und ausdrücklich gegen europäische Bürger angewandt worden. Gegen
Bürger, die diese Freizügigkeit in Anspruch nehmen wollten.
Wenn europäische Verträge in ihrer extremsten polizeistaatlichen Variante
eingesetzt werden, ist tatsächlich Gefahr im Verzug - Gefahr für die
Demokratie in Europa. DOROTHEA HAHN
taz Nr. 6317 vom 8.12.2000, Seite 13, 48 Zeilen Kommentar DOROTHEA HAHN
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